CDU-Vize: "Beispielloses Versagen" der Bundesregierung

Rüttgers erklärte, am "Chaos um die Praxisgebühr" sei allein die Bundesregierung schuld. Schmidt müsse "selbst wissen, welche Konsequenzen zu ziehen sind". Das Ministerium habe es nicht geschafft, rechtzeitig vor Inkrafttreten der Reform die notwendigen Ausführungsbestimmungen "ordentlich hinzubekommen", so der CDU-Vize. Auch hinsichtlich der Beitragssatzsenkungen habe sich Schmidt extrem verschätzt. Wem das passiere, sei "in dem Job überfordert".

Schmidt hielt dem entgegen, die Gesundheitsreform sei in allen Einzelheiten gemeinsam mit CDU, CSU und den Ländern verhandelt, beschlossen und verabschiedet worden. Die Vorwürfe von Rüttgers schürten lediglich Verunsicherung. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz stärkte Schmidt den Rücken.

Am 12. Januar erklärte er im Anschluss an die SPD-Präsidiumssitzung, Rüttgers sei "mindestens ausgesprochen uninformiert", wenn er die gemeinsam ausgehandelte Reform in Frage stelle. CDU-Chefin Angela Merkel forderte Scholz auf, Rüttgers "zurückzupfeifen".

Kritik musste sich Rüttgers auch vom FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle anhören: "Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers sind ein schamloses Davonstehlen aus der Verantwortung für den Murks bei der Gesundheitsreform". Die CDU müsse hier zu ihrer Mitverantwortung stehen und sollte dazu beitragen, dass so schnell wie möglich der "Unsinn der Praxisgebühr" abgeschafft werde. "Die Maßnahme wird von den Bürgern als reine Abzocke verstanden", so Brüderle.