Konjunkturprognose 2004: Gesundheitsreform trägt zum verhaltenen Privatkonsum b

Achillesferse der Konjunktur in Deutschland bleibe der private Verbrauch, heißt es im Wintergutachten des DIW, das am 6. Januar in Berlin vorgestellt wurde. Die jüngsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Bundestags und Bundesrats seien nicht geeignet, die Konsumschwäche zu durchbrechen, so die Wirtschaftswissenschaftler.

Rückläufige Beschäftigung, geringer Lohnzuwachs und große Verunsicherung – unter anderen durch die Gesundheitsreform – führen bei der Bevölkerung eher zu vermehrtem Sparen. Auch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform findet in diesem Jahr nur in um die Hälfte abgespeckter Form statt.

Dennoch werden die Impulse der Steuerentlastungen den privaten Konsum bis zur Jahresmitte etwas beleben, erwarten die Gutachter des DIW. Diese Entwicklung werde im weiteren Verlauf jedoch wieder durch die beschlossenen Kürzungen bei Gesundheitsleistungen (Mehrbelastung der Verbraucher über Praxisgebühren und höhere Medikamentenzuzahlungen) und bei sozialen Transfers beeinträchtigt.

Das Aussetzen der Rentenanpassung in diesem Jahr und die vollständige Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge für die Rentner dämpfen die Konsumbereitschaft ebenfalls, heißt es im Gutachten. Auch bei den Sozialabgaben komme es nur zu einer geringen Entlastung. Das DIW geht davon aus, dass die Beitragssätze bei der Krankenversicherung erst in der zweiten Hälfte dieses Jahres leicht sinken werden.

Im nächsten Jahr werden sich die Konsumperspektiven allmählich etwas aufhellen, prognostizieren die Wirtschaftswissenschaftler. Die Beschäftigung werde zwar im Jahresdurchschnitt 2005 etwas zunehmen, doch betreffe dies vor allem geringfügig Beschäftigte, sodass die Lohn- und Gehaltsumme nur wenig steige.

Hinzu komme, dass den Verbrauchern zusätzliche Leistungskürzungen in der Gesundheitsversorgung bevorstehen. So müssen Zahnersatzleistungen durch private Vorsorge finanziert werden. Bei den Beitragssätzen der Krankenversicherung bleibe es insoweit nicht bei einer hälftigen Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Weitere Ursache für das schwache Wachstum sei die hohe Bewertung des Euro. Hierdurch werden die Importe im Vergleich zu den Vorjahren deutlich stärker zunehmen. "Solange die wesentlichen Impulse aus dem Ausland kommen und die Binnenwirtschaft noch schwächelt, kann die Konjunktur insgesamt nur verhalten Fahrt aufnehmen", so die DIW-Gutachter.