GKV-Finanzreform II: FDP schließt Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr aus

"Wir wollen, dass durch mehr privaten Versicherungsschutz der Wettbewerb unter den Krankenkassen ausgebaut wird", sagte Pinkwart der Financial Times Deutschland (Ausgabe vom 29. Juli). "Sollten dann unterm Strich für den zwingend notwendigen Sozialtransfer für Bedürftige noch Geldmittel notwendig sein, kann das nur über die indirekten Steuern funktionieren. Eine Erhöhung der direkten Steuern schließe ich dagegen aus."

Der FDP-Vize reagierte damit auf Pläne der CDU, ihr Gesundheitsprämien-Modell um eine zusätzliche Abgabe von 1,7 Prozent auf das Gesamteinkommen jedes gesetzlich Versicherten zu ergänzen. Dieser Zuschlang soll für den Sozialausgleich verwendet werden. Die FDP setzt jedoch anders als die CDU auf die komplette Umwandlung des gesetzlichen in ein privates Versicherungssystem. Jeder Bürger werde gesetzlich verpflichtet, einen Basisschutz bei einem Anbieter seiner Wahl abzuschließen, erklärte Pinkwart. Wer sich die Prämie nicht selbst leisten könne, solle einen staatlichen Zuschuss erhalten. Ob und wie dieser Zuschuss finanziert werden kann, wolle die FDP erst nach der Sommerpause präzisieren. Die Liberalen setzten auf "Effizienzgewinne" durch die höhere Wettbewerbsintensität unter den Krankenkassen, sagte Pinkwart der FTD. Sollte am Ende doch noch Finanzbedarf für den sozialen Ausgleich bestehen, müsse die Mehrwertsteuer erhöht werden.

Am von der CDU angedachten 1,7-Prozent-Zuschlang übte Pinkwart scharfe Kritik: "Wir können nicht über Steuersenkungen reden und im gleichen Atemzug die Steuern erhöhen." Das CDU-Modell "wäre ein Bürokratiemonster, das im Ergebnis nichts anderes als eine Bürgerzwangsversicherung bedeutet", so der FDP-Politiker. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Dieter Thomae lehnte den CDU-Vorschlag ab: Eine solche steuerähnliche Sonderabgabe sei verfassungsrechtlich fragwürdig und nicht geeignet, einen sozial gerechten Ausgleich herbeizuführen.