Reaktionen auf SPD-Pläne (II): Krankenkassen begrüßen Eckpunkte

In einer ersten Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zu den SPD-Eckpunkten begrüßte die AOK, dass mit diesen Vorschlägen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stärkung und Sicherung der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) politisch intensiv diskutiert werde. Die AOK appellierte an die Politik, sich auf klare Lösungen zu einigen, um endlich die Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten zu beenden. Sonst drohten weitere Leistungsausgrenzungen.

Die Kasse forderte zudem, Versicherte mit geringer Finanzkraft in der konkreten Ausgestaltung der Finanzreform finanziell nicht zu überfordern. Auch dürfe die Politik bei der Diskussion um Finanzierungsmodelle nicht vergessen, dass weitere Strukturreformen unerlässlich sind: Nötig sei mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern und eine Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit des deutschen Gesundheitswesens. Außerdem müsse kritisch geprüft werden, ob nicht durch eine zu starke Steuerfinanzierung eine zu starke Abhängigkeit der GKV-Finanzen von der jeweiligen Haushaltslage des Bundes entstehen könnte.

Auch die Ersatzkassenverbände unterstützen die Idee, alle Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der solidarischen Finanzierung zu beteiligen: "Solidarität sollte nicht an Einkommensgrenzen festgemacht werden", erklärte die Verbandsvorsitzende Pfeiffer. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich jährlich rund 350 000 besserverdienende gesunde Menschen aus der solidarischen Krankenversicherung verabschiedeten und damit der GKV pro Jahr rund 1,8 Mrd. Euro entzögen. Zu begrüßen sei daher der Vorschlag, die Versicherungspflichtgrenze aufzuheben.

Für problematisch hält sie jedoch die angedachte Übergangsregelung für Privatversicherte: Sie sollen der SPD zufolge selbst entscheiden, ob sie in einen Bürgerversicherungstarif wechseln oder den privaten Tarif beibehalten wollen. "Dieses Angebot werden sicher nur diejenigen nutzen, die in der Vergangenheit vom Privattarif profitiert haben, nun aber stärker belastet werden. Diesen aber hat der Gesetzgeber bislang die Rückkehr in die GKV bewusst versperrt", so Pfeiffer. Damit fände eine weitere Risikoverlagerung von der PKV zur GKV statt, die Auswirkungen auf die Beitragssätze habe.

Skepsis äußerte die VdAK-Vorsitzende auch gegenüber dem Vorschlag, die PKV-Unternehmen in die Bürgerversicherung einzubeziehen. Hier seien die Konsequenzen für die solidarische Krankenversicherung als Ganzes zu bedenken. So sei zu beachten, dass wegen der Gewinnorientierung der PKV europäische Wettbewerbs- und Kartellregelungen wirksam werden könnten, so dass die Steuerungsinstrumente der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet seien.