GKV: Zuschüsse aus der Tabaksteuer ungewiss

In diesem Jahr sollen die Krankenkassen aus dem Tabaksteueraufkommen eine Mrd. Euro erhalten – die erste Tranche von 500 Mio. Euro ist bereits geflossen. Bis 2006 soll dieser Betrag auf jährlich 4,2 Mrd. Euro steigen. Doch nun hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, den Kassenzuschuss im Lichte der tatsächlichen Steuereinnahmen nochmals zu überprüfen.

"Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir uns überlegen, welche Konsequenzen das hat", sagte Eichel dem "Focus". Der Minister schloss nicht aus, dass der Zuschuss wieder auf Null gesetzt werden könnte. Geklärt werde die Angelegenheit dann, wenn "wir einen gesicherten Überblick über die Einnahmen haben", so Eichel. Man könne die Probleme der Sozialversicherung nicht einfach auf den Bundeshaushalt übertragen, erklärte er weiter. Mit seinen Kabinettkollegen Ulla Schmidt und Wolfgang Clement sei er in diesem Punkt "voll auf einer Linie".

Schaich-Walch: Zuschuss nicht antasten

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch will jedoch nicht von den Plänen der Gesundheitsreform abrücken: "Ich bin dafür, dass der Zuschuss so bleibt, wie er ist", sagte sie dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 6. September). Es sei richtig, dass versicherungsfremde Familienleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln finanziert würden. Eine Verringerung des Zuschusses gefährde das Ziel der Beitragssatzsenkung, so Schaich-Walch. Doch einige ihrer Fraktionskollegen sehen dies offenbar anders: "Die Haushaltspolitiker sind sich inzwischen einig, die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung abzublasen", will die "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 7. September) aus SPD-Kreisen erfahren haben.

Suche nach anderen Finanzquellen ergebnislos

Auch bei den Grünen macht sich Skepsis breit: Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, sagte der "Berliner Zeitung": "Das Instrument Tabaksteuer hat sich als nicht tauglich erwiesen. Das Konzept der Bundesregierung muss komplett überarbeitet werden." Statt der erhofften Mehreinnahmen von rund einer Mrd. Euro rechnet der Verband der Zigarettenindustrie wegen des rückläufigen Zigarettenkonsums mit Mindereinnahmen von 800 bis 900 Mio. Euro.

Angesichts dieses Trends seien die für Dezember 2004 und September 2005 gesetzlich vorgesehenen weiteren Tabaksteuererhöhungen neu zu bewerten, sagte Hermenau. Auch in der SPD sind der "Berliner Zeitung" zufolge die Haushalts- und Finanzexperten inzwischen überzeugt, dass weitere Anhebungen der Steuer nicht zu mehr, sondern zu weniger Einnahmen führen würden. Klar sei allerdings noch nicht, aus welchen anderen Finanzquellen künftig die versicherungsfremden Leistungen bezahlt werden könnten. Die grüne Haushaltspolitikerin Hermenau erwartet von der Bundesgesundheitsministerin einen Vorstoß: "Frau Schmidt hat die Erhöhung der Tabaksteuer gewollt. Wir erwarten von ihr nun Vorschläge, wie die Mindereinnahmen ausgeglichen werden".

FDP: Einsparungen im Gesundheitsetat

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, die Bundesregierung bekomme nun anschaulich aufgezeigt, dass eine Steuererhöhung nicht automatisch auch erhöhte Steuereinnahmen zur Folge habe. Nach Ansicht der FDP müssen die Ausfälle bei der Tabaksteuer nunmehr im Etat des Gesundheitsministeriums eingespart werden. Die Liberalen werden deshalb in den kommenden Haushaltsverhandlungen hierzu konkrete Sparvorschläge vorlegen, so Fricke.