Bürgerversicherung: Grüne Parteispitze einigt sich auf Konzept

Im grünen Parteirat habe es beim Thema Bürgerversicherung ein "hohes Maß an Übereinstimmung gegeben", unterstrich Parteichef Reinhard Bütikofer im Anschluss an die Sitzung des Gremiums in Berlin. Parteirat und Bundesvorstand hatten zuvor intensiv über das Konzept zur Bürgerversicherung beraten. Der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 7. September) zufolge plant die Parteispitze nun auf dem Parteitag über einen Antrag abzustimmen, der etwa die zukünftige Höhe der Beitragsbemessungsgrenze offen lässt. Die Parteilinken fordern eine Anhebung der Grenze von derzeit 3487 Euro auf 5150 Euro, um besser Verdienende stärker heranzuziehen. Dies wurde von der Parteispitze bislang abgelent.

Entgegenkommen soll es auch bei der paritätischen Finanzierung gegeben haben: Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, wird unter anderem ein Szenario erwogen, wonach sich die Partei zwar zur hälftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekennt, gleichzeitig aber eine Obergrenze für den Arbeitgeberanteil festgeschrieben wird. Die Höhe der Deckelung könne bei 6,5 Beitragspunkten liegen, heißt es.

Außenminister Joschka Fischer hatte sich dafür eingesetzt, den Arbeitgeberbeitrag in heutiger Höhe an die Arbeitnehmer auszahlen lassen. Die Beitragszahlung wäre damit einschließlich künftiger Erhöhungen allein auf die Arbeitnehmer übergegangen. Dies hatten die Parteilinken abgelehnt.

Grüne für Volksentscheid

Nach einer Fraktionssitzung der Grünen am 1. und 2. September im brandenburgischen Bad Saarow hatte die grüne Fraktionsspitze bereits deutlich gemacht, dass man das Reformtempo nicht zügeln will. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, man müsse auch über weitere Reformen wie die Bürgerversicherung weiter debattieren. Ihre Amtskollegin Krista Sager erklärte zudem, ihre Partei würde sich nicht scheuen, den Bürgern dieses rotgrüne Modell alternativ zur Gesundheitsprämie der Union zur Entscheidung vorzulegen. "Wir haben davor keine Angst", sagte Sager. Es läge nun an der Union, den Weg für Volksentscheide frei zu machen.