CDU und CSU finden beim Thema Gesundheit nicht zueinander

Die CSU will nicht mit einem fertigen Kompromissvorschlag in die Verhandlungen mit der CDU gehen, erklärte Stoiber am 11. Oktober in München. Er wies damit Zeitungsberichte zurück, die CSU wolle über ein Kompromissmodell verhandeln, das eine Basisprämie von 100 Euro und einen einkommensabhängigen Zuschlag vorsieht. Die CSU habe bewusst auf ein eigenes Gegenmodell verzichtet, um den Weg zu einem gemeinsamen Unionsmodell nicht zu erschweren, hieß es in München.

Stoiber bekräftigte, dass die CSU am Solidarprinzip festhalte: "Es muss auf den ersten Blick klar sein, der Kleine zahlt weniger als der Große." Eine Steuerfinanzierung des Sozialausgleich für niedrige Einkommen sei angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte "nicht machbar".

Auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) stellte klar, dass es kein eigenes Konzept ihrer Partei gebe, sondern lediglich "Vorschläge", die eine "Brücke" zur CDU bauen sollen. Die 100 Euro-Prämie "kann ein Kompromiss sein", sagte sie am 11. Oktober im Deutschlandfunk. Es gebe aber "noch mehrere Alternativen, die wir zur Zeit prüfen". Es komme "immer darauf an, in wie weit die CDU hier auch flexibel ist", so Stewens. Merkel hält jedoch bislang an einer einheitlichen Prämie von 180 Euro sowie einem steuerfinanzierten Solidarausgleich fest.

Zahlenspiele sprechen für CDU-Modell

Am vergangenen Wochenende kursierten verschiedene Rechenbeispiele durch die Presse: Das CDU-Modell bringe scharfe Einschnitte für Besserverdienende und entlaste Menschen mit geringem Einkommen, berichtete etwa die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zudem würden für den Solidarausgleich nicht wie häufig behauptet 40 Mrd. Euro benötigt, sondern lediglich 28 bis 29 Mrd. Euro. Dies gehe aus einer Studie des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, die die CDU in Auftrag gegeben hat.

Zu ähnlichen Ergebnissen waren zuvor bereits die Gesundheitsökonomen Bert Rürup und Eberhard Wille gekommen, auf die sich der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe bezieht. Das Nachrichtenmagazin berichtet zudem von einem "Geheimgutachten" der Münchener Staatskanzlei, wonach das Stufenmodell der CSU "erhebliche Verteilungsungerechtigkeiten" aufweise. Vor allem untere Einkommensgruppen würden gegenüber dem jetzigen Status Quo belastet. Dem CDU-Politiker Andreas Storm gefallen die alten wie neuen Rechnungen rund um die Gesundheitsprämie: "Die Legende der Umverteilung von unten nach oben wird gründlich entzaubert."

CSU gegen Gesundheits-Soli

In der sich zuspitzenden Debatte meldeten sich in den vergangenen Tagen eine Reihe von Unions-Politikern zu Wort. So forderte etwa der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, zur Finanzierung des Sozialausgleichs die Einführung eines Solidaritätszuschlags von 11,9 Prozent auf die Einkommensteuerschuld aller Bürger –ūdiese Variante hatten auch schon Rürup und Wille als möglichen Weg aufgezeigt. "Das ist der beste Weg, um eine Höherbelastung unterer Einkommen durch die Gesundheitsprämie zu verhindern und alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen", sagte Arentz dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 11. Oktober).

Christa Stewens ist von dieser Idee allerdings "nicht überzeugt". Mit der Erhöhung des Solidaritätszuschlages habe man "natürlich eine wesentlich höhere Belastung der besser Verdienenden", erklärte sie. Dann müsse man den Menschen auch sagen, dass es um eine "massive Steuererhöhung und keinesfalls um eine Steuersenkung" gehe. CSU-Vize Horst Seehofer lehnt den Gesundheits-Soli ebenfalls ab: "Ich möchte nicht, dass die Union eine Steuererhöhungspartei wird."

So sieht es auch Stoiber: "Steuererhöhungen passen nicht zur Programmatik der Union." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wies die Kritik aus der Schwesterpartei zurück. "Es geht nicht darum, die Steuern zu erhöhen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 12. Oktober). Er räumte aber ein: "Möglicherweise werden die Steuersenkungen im Zuge der Reform geringer ausfallen, als in Leipzig beschlossen."

Uneins auch beim Zeitplan

So steht nun auch das ursprüngliche Vorhaben, bis zu den Parteitagen beider Parteien im November und Dezember eine Einigung zu finden, auf der Kippe. Wenngleich dies wünschenswert sei, habe man "keinen Zeitdruck", betonte Stoiber. Bis zum Jahresende müsse jedoch klar sein, wie ein gemeinsames Modell aussehen könne. Die CDU hat die Hoffnung hingegen noch nicht aufgegeben, bis zu ihrem Bundesparteitag ein gemeinsames Konzept vorzulegen. "Unsere Überschriften sind gleich, und da wäre es doch gelacht, wenn wir nicht einen gemeinsamen Weg finden", hieß es am 11. Oktober auf einer Regionalkonferenz der CDU in Sindelfingen.

Auch der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel (CDU), mahnte zum baldigen Kompromiss: "Die Leute wollen wissen, wie wir in zwei Jahren in die Bundestagswahl gehen", sagte Vogel der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 12. Oktober). Er räumte allerdings ein, man könne "bei so einer wichtigen Frage nicht um des lieben Friedens willen vorfristig Kompromisse schließen, die nicht tragen."