Elektronische Gesundheitskarte I: Apotheker, Ärzte und Kassen einigen sich

"In allen wesentlichen Punkten" habe man sich grundsätzlich geeinigt, teilten die insgesamt 15 Krankenkassen und Leistungserbringer in einer gemeinsamen Erklärung am 21. Oktober in Berlin mit. Der jetzt gefundene Konsens im so genannten Lenkungsausschuss "protego.net" der Selbstverwaltung müsse allerdings noch im Detail von Experten konkretisiert werden. Dies betreffe auch die lange Zeit strittige Frage der Transportwege für das elektronische Rezept. Wie es hieß, verständigten sich die Selbstverwaltungspartner darauf, für das E-Rezept einen geschützten Transportserver sowie ersatzweise das Papierverfahren vorzusehen. Ob ein weiterer Transportweg mittels Kartenspeicherung oder nur im Sinne einer Rückfallposition für Notfälle ("Fallback-Lösung") mittels Kartenspeicherung erfolgt, werde der Lenkungsausschuss ergebnisoffen in Testphasen bis hin zu Minitests prüfen und sich dann entscheiden.

Effizienteres Arbeiten nötig

Darüber hinaus waren sich die Beteiligten nach eigenen Angaben darin einig, die Projekt- und Arbeitsstrukturen von protego.net effizienter zu gestalten. Hierzu werde kurzfristig externer Sachverstand eingebunden. Apotheker, Ärzte und Kassen haben damit vermutlich das Eingreifen des Ministeriums abgewendet. Denn ursprünglich sollten sie sich bis zum 30. September über die Lösungsarchitektur der elektronischen Gesundheitskarte einigen, was allerdings misslang (AZ und DAZ berichteten). Das Ministerium macht Druck und will Verzögerungen beim Großprojekt, das von 2006 an für alle Versicherten (gesetzlich und privat) kommen soll, nicht hinnehmen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat wie ihr Staatssekretär Schröder wiederholt angedroht, das BMGS könne anderenfalls die Arbeiten an der Karte mittels Ersatzvornahme an sich ziehen.

Kommt die Super-Karte?

Von einem interessanten Vorstoß berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Demnach hegt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Überlegungen, alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ab 2006 mit einer Jobcard auszustatten. Die Kosten, die zwischen zehn und zwanzig Euro kalkuliert sind, sollen die Beschäftigten tragen, heißt es in der Ausgabe vom 21. Oktober. Die großen Sozialversicherungsträger – wie die Bundesagentur für Arbeit, Renten- und Krankenkassen – hätten die Minister Clement und Schmidt aufgefordert, beide Vorhaben in der Gesundheitskarte zusammenzuführen.

Wie die FAZ am 25. Oktober berichtete, schließt die Bundesregierung eine Zusammenfassung der zwei Chipkartenprojekte nicht aus. Für November sei darüber ein Gespräch auf Staatssekretärsebene geplant, sagte eine Sprecherin von Clement der FAZ. Inhaltlich äußerte sie sich allerdings nicht dazu. Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium aus Sorge vor Kostensteigerungen und Verzögerungen ablehnend reagiert. Im Gegensatz dazu versprechen sich offenbar die Bundesagentur für Arbeit, Renten- und Krankenkassen, öffentliche Verwaltung und Arbeitgeber durch die Zusammenlegung beider Kartenprojekte den Wegfall hoher Bürokratiekosten und eine Beschleunigung der vielfältigen Meldeverfahren.