Gesundheitsreform: Stoiber und Merkel einigen sich – und ernten vor allem

Nach dem Konzept der Union soll jeder Erwachsene eine persönliche Gesundheitsprämie von 109 Euro zahlen. Hinzu kommt eine Arbeitgeberprämie, die auf 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens festgeschrieben ist. Aus beiden Teilen bildet sich die Gesamt-Gesundheitsprämie: Die Krankenkassen erhalten einen einheitlichen Betrag, der ihren durchschnittlichen Ausgaben pro Versicherten entspricht.

Nach den gegenwärtigen Berechnungen sind dies 169 Euro. Die persönliche Prämie soll dabei nicht mehr als sieben Prozent des Bruttolohns betragen. Versicherte, bei denen die Prämie diese Grenze übersteigt, erhalten einen Zuschuss aus dem Sondervermögen, das aus den Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird. Für Kinder sollen weiterhin keine Prämien fällig werden – auch nicht für die von privat Versicherten. Zur Finanzierung sollen Steuermittel verwendet werden – soweit dies zum Zeitpunkt der Umstellung noch nicht möglich ist, soll zur Zwischenfinanzierung ebenfalls das Sondervermögen herangezogen werden.

Geben und Nehmen

Die CSU gab damit teilweise ihren Widerstand gegen eine Steuerfinanzierung auf. Der Familienlastenausgleich soll dadurch finanziert werden, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent statt auf 36 – wie vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz vorgesehen – lediglich auf 39 Prozent herab gesenkt wird. Die CDU verzichtete im Gegenzug darauf, den Arbeitgeberbeitrag an die Arbeitnehmer auszuzahlen und dieses Geld für den Sozialausgleich zu verwenden. Zudem ließ sich Merkel für eine niedrigere Prämie gewinnen – im Leipziger Parteitagsbeschluss ging man noch von einer Prämie von rund 200 Euro aus.

Reformen auch auf der Ausgabenseite

Der Kompromiss der Union sei ein Schritt zu einem modernen und zukunftsfähigen Gesundheitssystem, bei dem es "kein Zurück" mehr gebe, erklärte Merkel. Schon dass CDU und CSU das Konzept gemeinsam vertreten können sei ein "unglaublicher Wert an sich". Sie betonte weiterhin, dass die Union mit der nächsten Gesundheitsreform nicht nur eine Reform der Einnahmenseite verfolge. Das Konzept von CDU und CSU sieht auch Ansätze für weitere Sturkturreformen vor: So soll zugunsten der Patienten und Versicherten auf der Seite der Leistungsanbieter der Wettbewerb gestärkt werden.

Um Defizite in der Versorgung abzubauen, müsse der Wettbewerb in allen Versorgungsbereichen durch eine weitgehende Liberalisierung des Vertragssystems ausgeweitet werden. Insbesondere müsse die integrierte Versorgung auf einzelvertraglicher Basis gefördert werden. Auch die Marktmechanismen des Arzneimittelmarktes hält die Union für "dringend reformbedürftig": Zu stark sei die dort anzutreffende Anbieterdominanz, zu schwach ausgeprägt der Wettbewerb bei Herstellern und Händlern.

Merkel: Konsens entspricht Parteitagsbeschluss

Merkel betonte immer wieder, dass der Kompromiss dem vor knapp einem Jahr gefällten Leipziger Parteitagsbeschluss der CDU zur Gesundheitsprämie entspreche. So etwa was das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages betrifft. "Ohne die Grundsatzentscheidung von Leipzig wäre dieser Kompromiss nicht denkbar", so Merkel. Den Vorwurf, das Konzept der Union sei zu bürokratisch, wies sie zurück: Durch den Wegfall des Risikostrukturausgleichs für unterschiedliche Einkommensstrukturen bei den Versicherten reduziere sich die Bürokratie sogar. Auch solle für die Zusammenführung und Verteilung des Sondervermögens keinesfalls eine neue Behörde geschaffen werden – das Finanzamt werde diese Aufgabe übernehmen, so die CDU-Chefin.