Tabaksteuer: Wird die nächste Stufe der Steuererhöhung ausgesetzt?

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 10. Mai) berichtete unter Berufung auf rot-grüne Haushaltspolitiker, dass die Koalition möglicherweise noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Aussetzung treffen wird. Denn infolge der ersten beiden Steuererhöhungen flossen dem Staatshaushalt sogar weniger Einnahmen zu als zuvor. Dennoch muss der Bund die gesetzlichen Krankenversicherungen mit Milliardenbeträgen bezuschussen. Zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen erhielten die Kassen im vergangenen Jahr bereits eine Mrd. Euro aus dem Steueraufkommen – bis 2006 sollen es jährlich 4,2 Mrd. Euro sein.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatte sich die Bundesregierung von der dreistufigen Tabaksteuererhöhung eine Steigerung der jährlichen Einnahmen von 14,8 Mrd. in 2004 auf 16,9 Mrd. Euro im Jahr 2006 erhofft. Das Finanzministerium habe aber Ende April im Finanzausschuss des Bundestages eingeräumt, dass bei einer Fortsetzung des jetzigen Trends in diesem Jahr nur Einnahmen von 13,6 Mrd. Euro zu erwarten seien.

Gesundheitspolitiker der Koalition wollen jedoch nicht auf die nächste Steuererhöhung verzichten. Ihr Ziel ist es, den Tabakkonsum zu verringern. Haushaltsexperten verwiesen aber gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" darauf, dass seit Anhebung der Tabaksteuer nicht weniger geraucht worden sei. Vielmehr seien die Raucher auf geringer besteuerten Feinschnitt, Schmuggelware oder billigere Auslandszigaretten ausgewichen.