Topthemen Gleichstellung und Kinderbetreuung

Deshalb werfen wir an dieser Stelle wieder einen Blick auf die inhaltlichen Positionen. Diesmal geht es um Familienpolitik und speziell um die Interessen berufstätiger Frauen. Für die Apothekenberufe wird gern mit dem Hinweis geworben, sie seien besonders familienfreundlich. Doch auch hier geht es nicht ohne unterstützende staatliche Rahmenbedingungen. So muss vor allem mehr in Kinderbetreuung investiert werden. Familien gilt es finanziell zu entlasten. Flexible Arbeitszeitmodelle für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen müssen gefördert werden – das ist auch im Interesse der Wirtschaft, die auf die Kompetenzen von Frauen nicht verzichten kann. Hier ein Überblick über die Vorstellungen der fünf großen Parteien auf Grundlage ihrer Wahlprogramme:

CDU/CSU: Vage Vorstellungen

Die Union, traditionell eher einem konservativen Familien- und Frauenbild verhaftet, kann sich mittlerweile – gerade mit einer Kanzlerkandidatin und einer siebenfachen berufstätigen Mutter im Kompetenzteam – nicht mehr vor einem Bekenntnis zu "Gleichstellung von Frauen in der Berufswelt" verschließen. Doch bleiben ihre Ausführungen dazu knapp und vage: "Dies setzt insbesondere voraus, dass Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren sind. Die Schaffung familienfreundlicher Unternehmensstrukturen gehört zu den zentralen Aufgaben eines erfolgreichen Managements." Die Verantwortung wird hier offensichtlich an die Unternehmen delegiert. Den Anspruch auf Teilzeitarbeit will die Union auf Zeiten der Kinderbetreuung oder Pflege naher Angehöriger beschränken.

Weitere Anhaltspunkte finden sich unter dem Stichwort Bildung: "Sprache ist der Schlüssel zur Bildung. Deshalb bauen in den dafür zuständigen Ländern die unionsgeführten Regierungen... Ganztagsangebote bedarfsorientiert aus. Sie sind wichtig zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf." Ob und inwieweit auch zentrale Lenkungsmaßnahmen geplant sind, bleibt unklar. Ein interessantes Detail: Für neugeborene Kinder plant die Union ab 2007 einen Kinderbonus von 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung. Er soll für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gelten.

FDP: Kostenlose Kinderbetreuung

Im Gegensatz zu ihrem Koalitionswunschpartner Union geht die FDP in ihrem Wahlprogramm viel detaillierter auf die Förderung von Familien, Kindern und Frauen ein. Zitat: "Um die Chancen von Frauen in unserer Gesellschaft zu verbessern, ist von Staat und Politik keine Spartenpolitik im Sinne von Sozialpolitik, sondern eine Querschnittspolitik im Sinne des so genannten Gender Mainstreaming gefordert. Zentrale Handlungsfelder für die FDP sind: Bildungspolitik (u. a. Abbau von Rollenklischees, Beeinflussung des Berufswahlverhaltens), Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (frauen- und familienfreundliche Personalpolitik, Flexibilisierung der Arbeit, Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Abschaffung der Steuerklasse V) und Familienpolitik (z. B. Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden, steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen)."

Hier einige der von der FDP geplanten Änderungen: Mittelfristig sollen bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder bereits im dritten Lebensjahr geschaffen werden und ein Halbtagsplatz ab dem vierten Lebensjahr für die Eltern kostenlos werden. Ganztagsangebote sollen bedarfsgerecht verstärkt, Öffnungszeiten flexibilisiert werden. Außerdem soll eine Qualitätsoffensive die angemessene Förderung der Kinder sicherstellen. Der Ausbau von Ganztagsschulen ist ein weiterer Baustein, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Auch eine Modularisierung der beruflichen Bildung – d. h. eine Ausbildung in Stufen, die in einem Ausbildungspass bestätigt werden –, würde aus Sicht der FDP dieses Ziel fördern. In der Wirtschaft soll Familienfreundlichkeit gezielt als Standortfaktor verstärkt werden.

Noch ein Aspekt zum Thema familienfreundliche Arbeitsmarktpolitik, der schon in Teil 1 angesprochen wurde: "Damit endlich private und berufliche Interessen von Eltern besser in Einklang gebracht werden können, fordert die FDP die Deregulierung und Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarkts. Dabei reicht eine Beschränkung auf traditionelle starre Teilzeitlösungen nicht aus. Eltern müssen sich auch dafür entscheiden können, eine flexibilisierte Vollbeschäftigung zu erhalten – gleichzeitig oder im Wechsel mit reinen Familienphasen. Deshalb müssen kreative Modelle in Hinblick auf Arbeitsort (Telearbeit etc.) und Arbeitszeit (Arbeitszeitkonten etc.) erleichtert und gefördert werden."

SPD: Frauenerwerbsquote steigern

Auch die SPD geht in ihrem Wahlmanifest ausführlich auf die Arbeitschancen für Frauen und das Thema Familie ein. Die Frauenerwerbsquote soll entsprechend den europäischen Vorgaben auf über 60 Prozent gesteigert und die unterdurchschnittliche Rate von selbständigen Frauen auf europäischen Schnitt angehoben werden. "Ferner werden wir das Ziel weiter verfolgen, das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" entsprechend einer europäischen Verpflichtung zu verwirklichen. Die betriebliche Weiterbildung für Frauen muss tariflich abgesichert und ausgebaut werden. Die Weiterbildung arbeitsloser Frauen oder Männer – auch solcher, die als Lebenspartnerin/ Lebenspartner kein Arbeitslosengeld beziehen – soll gleichermaßen gefördert werden."

Die 3-jährige Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch soll erhalten bleiben. Bis 2010 sollen 230.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze durch das auf den Weg gebrachte Tagesbetreuungsausbaugesetz entstehen. Ebenfalls bis 2010 soll der Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr erreicht werden. Gemeinsam mit Ländern und Gemeinden soll schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umgesetzt werden. Auch die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen durch Bundesmittel soll Frauen die Berufstätigkeit erleichtern. Ziel der SPD ist es außerdem, Leistungen für Familien in einer Familienkasse zu bündeln.

Die Grünen: Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Ziele grüner Frauenpolitik sind die Erhöhung der Frauenerwerbsquote und die eigenständige Existenzsicherung. Dazu fordern sie die Umsetzung des Rechts auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Zugangschancen zu allen Arbeitsbereichen und einen existenzsichernden, eigenständigen Rentenanspruch für Frauen. Neben dem bereits in kraft getretenen Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst planen die Grünen solch ein Gesetz auch für die Privatwirtschaft, um langfristig einen paritätischen Anteil von Frauen auf allen Ebenen zu erreichen.

Das Ehegatten-Splitting setzt aus Sicht der Grünen falsche Anreize, ist ökonomisch unsinnig, sozial ungerecht und soll schrittweise aufgehoben werden.

Beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung gehen die Grünen noch einen Schritt weiter als SPD und FDP. Sie befürworten einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Damit die Kommunen entsprechend finanziell ausgestattet sind, ist Unterstützung vom Bund notwendig. Außerdem fordern die Grünen Familienteilzeit sowie eine Kindergrundsicherung, damit Kinder nicht zum Armutsrisiko gerade für Frauen werden.

Die Linke: Mehr Kindergeld

Die Linkspartei plädiert für eine familienfreundliche Arbeitszeitpolitik, die mehr Zeit für Erholung und eigene Interessen, für Kinder, PartnerInnen und Freundschaften lässt. Damit Väter und Mütter Kindererziehung und Beruf vereinbaren können, fordert die Linkspartei Ganztagsbetreuungsangebote für Kinder jedes Alters, gebührenfreie Kitaplätze für alle Kinder und einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an.

Das Kindergeld soll von 154 auf 250 Euro erhöht und bei Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe nicht angerechnet werden. Frauen und Kindern steht nach Meinung der Linkspartei eine Grundsicherung zu – unabhängig von ihren Partnern bzw. Eltern.

Für die überfällige Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt fordert die Linkspartei Gleichstellungsgesetze, auch für die Privatwirtschaft, und Frauenförderungsprogramme.

"Grundsätzlich gilt: Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. Jede Erwerbsarbeit muss sozialversicherungspflichtig sein, damit Frauen vor Altersarmut geschützt sind." Kindererziehungszeiten für Väter und Mütter sollten getrennt festgelegt werden. Das Ehegattensplitting und alle Regelungen, die die Nichterwerbstätigkeit von Frauen begünstigen, sollen abgeschafft werden. 

ADEXA Der Bundesvorstand