Union wirft Grünen Populismus vor

Diese fordern in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Praxisgebühr für Bezieher von Sozialgeld und Altersgrundsicherung. Zudem sollen nicht-verschreibungspflichtige Medikamente bei schwerwiegenden Erkrankungen wieder im größeren Umfang von den Kassen übernommen werden. "Man kann kaum glauben, dass die Grünen mit in der Regierungsverantwortung gewesen sind", erklärte Hüppe am 12. September. In ihrer Regierungszeit hätte die Fraktion genug Zeit gehabt, Korrekturen an der Gesundheitsreform vorzunehmen.

Der Unionspolitiker verwies darauf, dass seine Fraktion erst kürzlich einen Antrag eingebracht habe, der in die Richtung der Grünen-Forderung ging: Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren hätten wieder Anspruch auf die Übernahme von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten haben sollen. Dieser wurde aber von der SPD und den Grünen im Juni abgelehnt. Wenn sich eine ähnliche Forderung nun im Wahlprogramm der Grünen finde, bedeute dies eine 180-Grad-Wende. Es gehe den Grünen nur darum, "die CDU als Partei der sozialen Kälte und sich selber in einem besseren Licht erscheinen zu lassen", so Hüppe. Die Grünen seien innerlich bereits auf den Rückmarsch in die Opposition.