Gemeinsame Erklärung: Absenkung der Mehrwertsteuer gefordert

Für eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung in Deutschland fordert ein breites Bündnis gesellschaftlicher Akteure die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel. Vertreter von Sozialverbänden, Industrie, Ärzte- und Apothekerschaft setzen sich dafür ein, dass Patienten hinsichtlich ihrer Aufwendungen im Bereich Gesundheit entlastet werden.

Das Bündnis stellt fest, dass mit den Plänen zur Anhebung der Mehrwertsteuer die Gesundheitsausgaben in die Höhe schnellen. Da Arzneimittel in Deutschland derzeit mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, würde vor allem auf die Gesetzliche Krankenversicherung, in der 90 Prozent der Bundesbürger versichert sind, ein erhöhter Ausgabenposten zukommen. Lagen im Jahr 2004 die GKV-Ausgaben im Bereich Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln noch bei 3,5 Milliarden Euro, würde mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 18 oder gar 20 Prozent eine Mehrbelastung von 0,5 bis einer Milliarde Euro entstehen. Der Druck auf die Beitragssätze und damit die Lohnnebenkosten, der hier allein durch den Fiskus entsteht, wäre unmittelbare Konsequenz.

Auch für Patienten, die sich außerhalb der Versicherung medizinisch versorgen müssen, ist eine Erhöhung der Kosten im Arzneimittelbereich zu befürchten. In Anlehnung an die derzeitigen privaten Ausgaben für Gesundheit müsste jeder Haushalt allein wegen der Steuer jährlich 50 Euro mehr aufwenden. Rationierung und Einschränkung bei der Gesundheitsvorsorge können die Folgen sein.

Im Interesse kranker Menschen tritt das Bündnis dafür ein, dass Deutschland dem Vorbild nahezu aller EU-Länder folgt und den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zumindest halbiert. Arzneimittel sind lebenswichtige Produkte. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit diesem Vorstoß eine tatsächliche Entlastung der Versicherten und Patienten erfolgen soll.

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) 
Sozialverband VdK Deutschland 
Volkssolidarität Bundesverband 
Deutscher Apothekerverband (DAV) 
Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAVVirchow Bund) 
NOWEDA Apothekergenossenschaft 
Landesapothekerverband Baden-Württemberg