parmapharm: Forderung nach halber Mehrwertsteuer

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung steigert die Ausgaben im Gesundheitswesen und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Apotheken, so die Apothekenkooperation in der Presseinfo. Basierend auf den GKV-Ausgaben für Arzneimittel von 2004 in Höhe von rund 20,3 Mrd. Euro (ohne Zuzahlungen) wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% eine Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen von über 500 Mio. Euro bedeuten. Die Erhöhung der Einnahmenseite zur Konsolidierung des Staatshaushaltes durch Anhebung der Mehrwertsteuer sei kontraproduktiv für die Bestrebungen, die Probleme der Finanzierung des Gesundheitswesens zu lösen.

Unabhängig davon wie man zur erneuten Bevorzugung des Arzneimittelsektors durch die politischen Entscheidungsträger steht, werden die in den Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitspolitik getroffenen Vereinbarungen durch eine Mehrwertsteuererhöhung auf Medikamente quasi ad absurdum geführt, so die parmapharm. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel verschlechtere die Wettbewerbschancen deutscher Apotheken im Vergleich zu Apotheken aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dies sei vor allem im Bereich des von den Krankenkassen teilweise forcierten Versandhandels relevant.

Ein Blick über die Grenzen mache deutlich, dass eine Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes auf 19% ins Bild eines vereinigten Europas passt, ergänzt parmapharm. Im Arzneimittelsektor werden aber von anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark und der Slowakei deutlich geringere Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel erhoben. Teilweise sind die Arzneimittel sogar von der Mehrwertsteuer befreit. Eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel um mindestens die Hälfte würde den europäischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Parmapharm befürwortet daher im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Apotheken eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel. Als positive Nebenwirkung könne mit der Reduzierung der GKV-Ausgaben und damit der erwünschten Senkung der Lohnnebenkosten gerechnet werden.