Angleichung der Arzthonorare: Kritik an Schmidts Vorstoß

Bürgerversicherung fördert Zwei-Klassen-Medizin

Scharfe Kritik übte auch der PKV-Verband. Der Vorsitzende Reinhold Schulte sagte, die Ministerin halte ganz offensichtlich an ihrem Ziel fest, die PKV abzuschaffen. Ohne eine starke PKV werde jedoch die qualitativ hochwertige Breitenversorgung in Deutschland gefährdet und blieben Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten auf der Strecke. Schulte kritisierte zudem, dass Schmidt entgegen den Koalitionsvereinbarungen die Einführung der Bürgerversicherung plane. Eine Zwei-Klassen-Medizin werde so erst befördert.

Kritische Stimmen aus der Union

In der Union stieß Schmidts Idee ebenfalls auf Ablehnung: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr forderte die Ministerin auf, ihren Vorschlag für eine einheitliche Vergütung zurückzunehmen. 

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner verwies darauf, dass sich Union und SPD auf den Erhalt von privater und gesetzlicher Krankenversicherung geeinigt haben. Die Privatpatienten trügen "nicht unerheblich" zur Finanzierung der Infrastruktur im Gesundheitswesen bei, so Renner.

Schmidt hält an ihren Ideen fest

Schmidt betonte hingegen in der "Welt am Sonntag", dass es das gemeinsame Ziel von Union und SPD sei, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem zu beseitigen. Dazu habe nur eine große Koalition die Kraft. Sie könne für mehr Transparenz, mehr Effizienz und mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen. Schmidt: "Ich habe jetzt die Diskussion darüber angestoßen, wie wir dieses Ziel am besten erreichen können." Sie halte daran fest, dass die gleiche ärztliche Leistung künftig auch gleich vergütet werden müsse. Es gehe ihr jedoch nicht darum, die private Abrechnung abzuschaffen, so die Ministerin.

Kauder glaubt an den Kompromiss

Zuversichtlich zeigte sich auch der neue Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder: Gegenüber der "Bild am Sonntag" räumte er ein, dass Union und SPD zur Gesundheitsreform unterschiedliche Konzepte haben. Dennoch müsse man gemeinsam zu einer Lösung kommen. Kauder: "Ich werde mich als Fraktionschef ganz persönlich für einen guten Gesundheitskompromiss engagieren. Zum 1. Januar 2007 sollte dann die Gesundheitsreform wirksam werden".