Arzneimittel-Sparpaket: KKH fordert rasche Umsetzung

Der zweijährige Preisstopp für Arzneimittel, die generelle Abschaffung von Naturalrabatten an Apotheken und die fünfprozentige Preissenkung bei Generika muss nach Auffassung Kailuweits so schnell wie möglich Gesetz werden. Nur so könne der Ausgabendruck der Arzneimittel auf die Kassenbudgets wirksam gemindert werden, erklärte der Kassenchef am 25. November. Sollte die Zeit knapp werden, müssten die in Aussicht gestellten Sofortmaßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Kritik übte der KKH-Chef an dem Plan der großen Koalition, den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Kassen zu streichen. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde beschlossen, dass die Kassen für ihre versicherungsfremden Leistungen aus der erhöhten Tabaksteuer Milliardenzuschüsse erhalten. 2006 beläuft sich dieser Zuschuss auf 4,2 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag soll er ab 2007 im Zuge der Haushaltssanierung stufenweise wieder auf Null zurückgeführt werden. Kailuweit betonte, dass eine Gegenfinanzierung ab 2007 unverzichtbar sei: "Ansonsten steht die GKV ab 2007 vor höheren Beitragssätzen auf breiter Front".

Bislang plant die KKH jedoch keine Beitragserhöhungen. Wie die Kasse mitteilte, plant sie ihren Beitragssatz von 13,2 Prozent auch in 2006 stabil zu halten. Der vorbereitende Ausschuss habe dem im Dezember tagenden KKH-Verwaltungsrat empfohlen, den Haushaltsplan für das kommende Jahr mit einem unveränderten Beitragssatz aufzustellen.