Sawicki-Institut nimmt Gestalt an

Neben dem Generalauftrag hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dem Institut bislang Aufträge zur Nutzenbewertung in insgesamt sieben Indikationsgebieten erteilt. Die resultierenden Bewertungen wird der G-BA nach einem Anhörungsverfahren und einer Prüfung seitens des BMGS auf Rechtsförmigkeit als Bestandteile der Arzneimittelrichtlinien umsetzen. Erst dann werden sie für die verordnenden Ärzte zu einer verbindlichen Norm.

Firmen haben

wenig Rechtsschutz

Die pharmazeutische Industrie sieht den Arbeitsergebnissen des Instituts verständlicherweise mit einer gewissen Besorgnis entgegen. Noch scheint die Abgrenzung der Kompetenzen von Bundesausschuss und Institut nach außen hin unscharf. Zudem sind die Modalitäten der Anhörung noch nicht klar, und last but not least ist der Rechtsschutz gegen die Ergebnisse sehr eingeschränkt, wie Rechtsanwalt Burkhard Sträter, Bonn, darlegte. Als problematisch wertet der Jurist darüber hinaus die Tatsache, dass laut GMG im nachfolgenden Anhörungsverfahren explizit nur den "Spitzenverbänden" die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben wird, nicht aber einzelnen Pharmaunternehmen.

Aufgaben sind klar verteilt

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses Dr. Rainer Hess, betonte, dass das Institut lediglich die wissenschaftliche Grundlage für die anschließende Kostenbewertung und Normsetzung seitens des Bundesausschusses liefern solle, "mehr nicht". So liege auch die politische Verantwortung ausschließlich beim Bundesausschuss. Demzufolge beanspruche jener aber auch das Recht, dem Institut im Rahmen der Auftragserteilung klare Vorgaben zu machen, etwa bei der Priorisierung der Aufgabenbereiche und bezüglich den zu bewertenden Endpunkten. Wegen dieser klaren Trennung zwischen Nutzenbewertung und Bewertung der Wirtschaftlichkeit werde der Bundesausschuss in seiner Anhörung keine wissenschaftliche Diskussion mehr eröffnen.

Größtmögliche Transparenz

Auch der Leiter des Instituts, Prof. Dr. Peter Sawicki, versuchte die Gemüter zu beruhigen, indem er den Firmen unter Bezugnahme auf die Verfahrensordnung größtmögliche Transparenz zusagte. Das umfangreiche Dokument ist auf der Homepage des Instituts (www.iqwig.de) im Entwurf verfügbar und soll laut Sawicki Ende Februar verabschiedet sein. In diesem Zusammenhang stellte der Leiter des IQWiG heraus, dass das Institut sich bei der Nutzenbewertung nicht sklavisch an die wissenschaftlich übliche Reihenfolge der Evidenz halten werde. Wichtiger als Krankheits- oder Symptom-bezogene sind für ihn Patienten-relevante Endpunkte. Einen Kostenvergleich fasse er ebenfalls ins Auge, aber nur dann, wenn Produkte als gleichwertig anerkannt werden.