Gesundheitspolitik: Seehofer mischt sich ein

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, griff Seehofer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die seit 2001 dieses Amt bekleidet, scharf an. "Wenn die Gesundheitsreform so umgesetzt worden wäre, wie 2003 beschlossen, gäbe es keinen Anlass für Beitragssteigerungen", behauptete der CSU-Politiker.

Seehofer hatte im Jahr 2003 zusammen mit Schmidt die Gesundheitsreform ausgehandelt. Doch Schmidt habe die angeblich enormen Preissteigerungen bei Arzneimitteln trotzdem nicht verhindert. "Die internationalen Pharmakonzerne setzen ihre Interessen seit vielen Jahren durch, indem sie mit Arbeitsplatzverlagerungen drohen. Die Politik lässt sich zu oft beeindrucken", zitiert das Nachrichtenblatt den Minister für Verbraucherschutz.

Für das Jahr 2006 forderte Seehofer eine umfassende Gesundheitsreform: mehr Wettbewerb, der Abbau von Bürokratie und der leichtere Wechsel zwischen den Kassen sollen Entlastung bringen. Außerdem forderte der Minister, die "Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben, um die Arbeit nicht weiter zu verteuern".

Eine finanzielle Mehrbelastung der Patienten dürfe es aber auch nicht geben, sagte Seehofer.