AV Nordrhein: Halbierung der Mehrwertsteuer

"Damit würden die gesetzlichen Krankenkassen sofort um rund 1,8 Milliarden Euro entlastet und die Beitragssätze zur GKV könnten um 0,2 Prozentpunkte reduziert werden." Der Apothekerverband verweist in diesem Zusammenhang auf den Status von Arzneimitteln als Ware der besonderen Art. Diese dürften auch in Deutschland nicht höher besteuert werden, als international üblich, heißt es in einer Pressemitteilung des Apothekerverbands.

In einem Argumentationspapier hatte zuvor Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gefordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu halbieren. Auch SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach fordert die Mehrwertsteuersenkung, "um kurzfristig finanziellen Druck aus dem System herauszunehmen."

Die Pläne des Gesundheitsministeriums seien ein Schritt in die richtige Richtung. Nun sollten weitere folgen, fordert der Apothekerverband Nordrhein. Nachbesserungen erwartet man zum Beispiel beim Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz, das zum 1. April 2006 Inkrafttreten soll, und den mit dem Gesetz verbundenen Bürokratisierungen. Danach sollen die Apotheken über ihre Rechenzentren ein weiteres Inkasso von Herstellerabschlägen für die Krankenkassen übernehmen. "Durch das Gesetz werden Kosten sowie Finanzierungs-, Liquiditäts- und Ausfallrisiken auf die Apotheken übertragen, ohne dass sie Einfluss auf die rechtssichere Gestaltung der Abschlagsrechnung nehmen können", so Preis. "Zusammen mit den vorgesehenen Rabattbeschränkungen beim Einkauf sind dies Repressalien, die die Substanz der mittelständisch geprägten Apotheken stark schwächen – und damit die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr, enorm gefährden." Vielmehr sollte die Politik die pharmazeutischen Angebote der Apotheker stärker berücksichtigen. Dazu zählen die Hausapotheke und die Mitwirkung des Apothekers im Rahmen der auch wirtschaftlichen Auswahl des für den Versicherten richtigen Arzneimittels.