30.000 Ärzte demonstrieren in Berlin

Mehr als 30 Ärzteverbände hatten zum Nationalen Protesttag in der Hauptstadt aufgerufen. Unterstützt wurden sie von der Bundesärztekammer (BÄK), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie vom Marburger Bund. Der Zulauf war beachtlich – noch nie haben so viele Ärzte, Arzthelferinnen und Patienten gemeinsam demonstriert. Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Maximilian Zollner, sprach von einem "Riesenerfolg" und einem "Markstein in der Geschichte des ärztlichen Protestes".

Ausnahmezustand im Gesundheitswesen

BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte, wenn Tausende von Ärzten zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen und Mangelversorgung der Patienten demonstrieren, sei das der "Ausnahmezustand im Gesundheitswesen". Die Ärzte wollten "nicht länger hoch qualifizierte Leistungen zu Dumpingpreisen erbringen müssen", betonte Hoppe. Auch dürften sie "nicht als Erfüllungsgehilfen staatlicher Rationierung missbraucht werden". Das AVWG bezeichnete der BÄK-Präsident als "neuerlichen Versuch, mit einem politischen Machwerk ärztliche Therapiefreiheit zu zerstören".

Das Dilemma der KVen

KBV-Vorstand Andreas Köhler verwies auf die schwierige Position der KVen und der KBV: Einerseits hätten sie per Gesetz hoheitliche Aufgaben zu erfüllen – andererseits müssten sie die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. "Wir stehen zu unseren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben", betonte Köhler, "aber nur, solange die dafür geltenden Rahmenbedingungen verantwortungsvolles ärztliches Handeln ermöglichen". Zwinge der Gesetzgeber die KVen gegen die Interessen ihrer Mitglieder zu handeln, müsse man sich wehren. "Wenn es nicht anders geht, auch damit, dass wir das KV-System in Frage stellen", so Köhler. Das System sei kein Selbstzweck, daher sei ein klarer Auftrag der Mitglieder notwendig. "Andernfalls muss sich die Ärzteschaft für eine alternative Interessenvertretung einsetzen", erklärte der KBV-Chef.

Ob die Vertragsärzte noch hinter den KVen stehen, soll nun ein Referendum feststellen. Einen entsprechenden Beschluss traf die KBV-Vertreterversammlung unmittelbar vor der Demonstration. Und das, obwohl das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zuvor eindringlich vor einer solchen Abstimmung gewarnt hatte. Damit verlasse die KBV den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich, betonte BMG-Abteilungsleiter Franz Knieps in einem Brief an den KBV-Vorstand. Knieps forderte die KBV auf, "von Überlegungen Abstand zu nehmen, die der Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrages den Boden entziehen".

Union warnt vor Rückgabe der KV-Zulassung

Wolfgang Zöller (CSU) und Annette Widmann-Mauz (CDU) äußerten Verständnis für die Forderungen der Ärzte. Sie verwiesen darauf, dass Union und SPD bereits vereinbart haben, die ärztliche Honorierung leistungsgerechter zu gestalten. Drohungen mit Rückgabe ihrer KV-Zulassung seien jedoch "Wasser auf die Mühlen derer, die die KVen abschaffen und den Kassen den Sicherstellungsauftrag geben wollen". So werde lediglich einem Einzelvertragssystem unter dem Diktat der Krankenkassen der Weg geebnet.

Opposition unterstützt Protest gegen Bonus-Malus-Regelung

In den Oppositionsparteien gibt man sich ebenfalls verständig. Die geplante Bonus-Malus-Regelung trifft hier durchweg auf Ablehnung. Frank Spieth von der Linksfraktion sprach sich stattdessen erneut für die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel aus. Der Grünen-Politiker Harald Terpe erklärte, die Probleme im Gesundheitswesen seien viel zu lange bei den Ärzten abgeladen worden. Er gab allerdings zu bedenken, dass auch die Selbstverwaltungsgremien in der Verantwortung stünden, über den Abbau von Bürokratie und eine bessere Honorarverteilung zu verhandeln.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, zeigte volles Verständnis für die Ärzte: Lange hätten sie "geschwiegen und trotz der sich von Jahr zu Jahr verschlechternden Arbeitsbedingungen dafür Sorge getragen, dass ihre Patienten gut versorgt werden". Dabei seien sie "zu Erfüllungsgehilfen der politisch zu verantwortenden Rationierungen gemacht worden".

Die Ärzte wollen ihre Proteste fortsetzen. Die nächste Demonstration in der Hauptstadt ist für den 19. Mai geplant.