Gesundheitsreform: Spitzengespräche werden fortgeführt

Was tatsächlich schon an Plänen vorliegt, bleibt nach wie vor ein wohl gehütetes Geheimnis. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte nach dem ersten Spitzengespräch in der vergangenen Woche lediglich, man habe sich auf "wenige, wichtige Ziele" verständigen können. So sei man der gemeinsamen Überzeugung, dass keine Gruppe der Bevölkerung aufgrund ihres sozialen Hintergrundes von der Teilhabe an Spitzenmedizin ausgeschlossen sein soll. Einig sei man sich zudem darüber, dass die absehbare Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht von den Lohnnebenkosten geschultert werden könne. Dazu bedürfe es anderer Instrumente, über die derzeit "in aller Sorgfalt und Sachlichkeit" beraten würden. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, betonte, "dass eine vorzeitige Preisgabe einzelner Punkte die Verständigungsmöglichkeiten überhaupt nicht verbessern würde".

Fachpolitiker sollen bald einbezogen werden

Auch die Fachpolitiker beteuern stets, nichts genaues zu wissen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Dr. Carola Reimann, äußerte am 3. April die Hoffnung, dass die Spitzenrunde in dieser Woche beschließt, eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten einzusetzen. Erst diese soll sich Gedanken machen, mit welchen Instrumenten die von den Partei- und Fraktionsspitzen vereinbarten Ziele erreicht werden können. Sämtliche in den Medien verbreiteten Spekulationen zur Reform wies Reimann zurück. Sie betonte, dass es bislang noch keinerlei konkrete Vereinbarungen abseits des Koalitionsvertrages gebe.

Schmidt optimistisch

Ministerin Schmidt diskutierte zwar am 2. April in der ARD-Talkrunde bei Sabine Christiansen das Thema Gesundheitsreform – zu handfesten Aussagen ließ sie sich dort allerdings nicht hinreißen. Sie verwies darauf, dass die Verhandlungen diese Woche erst richtig losgingen – wenn die Partei- und Fraktionsspitzen ihre "Siebener-Runde" um die Ministerin und den Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller erweitert haben. Schmidt zeigte sich optimistisch, dass die große Koalition ihre Differenzen in der Gesundheitspolitik überwinden kann: "Ich sehe das nicht als Gefahr für die Koalition, aber es ist eine schwierige Aufgabe". In manchen Punkten seien sich SPD und Union durch den Koalitionsvertrag wesentlich näher, als dies zum Teil diskutiert werde. So seien Versicherungspflicht und ein solidarisches Finanzierungssystem im Kern nicht strittig. Auch die Erkenntnis, dass die Gesundheitsversorgung immer teurer werden wird ist Schmidt ebenso klar wie der Bundeskanzlerin.

PKV soll auch einen Beitrag leisten

Einig sind sich die Koalitionspartner zudem darin, dass niemand in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz sein soll – dies erklärten sie bereits in ihrem Koalitionsvertrag. In diesem Punkt müssten auch die Privatversicherungen ihren Beitrag zur Gesundheitsreform leisten, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am 2. April: "Sie müssen all diejenigen versichern, die mal bei ihnen versichert waren". Eine Versicherungspflicht für die privaten Versicherer ist also zu erwarten.