Gesundheitsreform: Erste Zwischenergebnisse werden am 1. Mai beraten

Schmidt bezeichnete den Auftakt der Arbeitsgruppengespräche als "sehr konstruktiv und freundschaftlich". Der hier versammelte Sachverstand biete die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit. Die Gruppe setzt sich aus jeweils acht Vertretern der Union und der SPD zusammen; die Hälfte von ihnen sind oder waren Landesgesundheitsminister. Schmidt betonte, dass es bei den anstehenden Beratungen vor allem wichtig sei, dass ein breites Verständnis für die Notwendigkeit von Strukturreformen entstehe. Diese seien es letztlich, die vielen kranken Menschen das Leben leichter machen werden. Die Ministerin: "Wir wollen Defizite in der Versorgung beseitigen, Bürokratie abbauen, die Qualität der medizinischen Leistungen noch erhöhen und das alles auf ein solides finanzielles Fundament stellen".

Vorbereitungsarbeiten konkretisieren sich

Die nun an die Fachleute aus Bund und Ländern vergebenen Arbeitsaufträge betreffen die Entwicklung und Bewertung von

• wirksamen Instrumenten zur Intensivierung des Wettbewerbs in allen Versorgungsbereichen,
• konkreten Maßnahmen, die die Transparenz der Angebote, Leistungen und Abrechnungen verbessern und den bürokratischen Aufwand vermindern, sowie
• Vorschlägen, wie alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung den Solidarleistungen im Gesundheitswesen beteiligt werden können.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, erklärte, dass die Zeit bis zum nächsten Treffen genutzt werde, diese Arbeitsaufträge in Angriff zu nehmen. "Was bis zum 1. Mai vorliegt, wird besichtigt und bewertet werden". Am selben Tag soll auch die Spitzenrunde der Koalition zusammenkommen, um über den erreichten Zwischenstand zu beraten. Ziel ist es, bis zur Sommerpause Eckpunkte für die Reform vorzulegen, sodass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden kann. Es mehren sich allerdings die Zweifel, ob die Reform tatsächlich als Gesamtpaket zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Vater deutete an, dass die Ziele der Reform auch stufenweise erreicht werden könnten.

Sympathien für Konsensmodell

Medienberichten zufolge wird man sich auch mit dem Reformmodell befassen, das der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Oktober vorgelegt hat (siehe AZ Nr. 43/2005, S. 1). Dieses legt sich weder auf ein Prämiensystem noch eine Bürgerversicherung fest. Es sieht unter anderem vor, dass sämtliche Krankenkassenbeiträge künftig von einer zentralen Inkassostelle eingesammelt werden sollen. Diese stellt den Versicherten dann einen Gutschein aus, dessen Wert dem durchschnittlichen Kassenbeitrag aller Versicherten entspricht.

Mit dieser Gutschrift kann der Versicherte sodann seine Versicherungsprämie begleichen. Laut "Spiegel" wird dieses Konsensmodell von den Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) positiv bewertet. Auch die SPD-Parteispitze sowie Ministerin Schmidt hätten Sympathie geäußert.