Der Plan: Gesundheitsfonds und Steuerbeiträge

Zwar wurden nach dem Interview in Regierungskreisen verschiedene Stimmen laut, dass es nur Pläne seien, dass bis zur Sommerpause noch alles anders werden könne und noch keines der geplanten Instrumente eingehend geprüft sei, doch wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. April in Erfahrung brachte, rechnen die Beamten des Gesundheitsministeriums weiter an dem Modell des Gesundheitsfonds.

Neu ist das Modell nicht. Bereits im Oktober 2005 legte der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ein "Konsensmodell" zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vor, das seinerzeit allerdings wenig Beachtung fand. Mittlerweile scheint die Zeit dafür reif zu sein, zumal beide Parteien nach der Bundestagswahl 2009 das vorgelegte Modell, sollte es denn kommen, in die von ihnen gewünschte Richtung weiter entwickeln könnten: die Union zur Gesundheitsprämie, die Sozialdemokraten zur Bürgerversicherung.

Ein großer Topf mit 146 Milliarden

Im Mittelpunkt des Modells steht der Gesundheitsfonds, ein Milliardenfonds für die Gesundheit. In ihn zahlen Arbeitnehmer einen Beitrag (wie bisher) von rund sieben Prozent ihres Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3563 Euro ein. Der Arbeitgeber zahlt einen Beitrag von sechs bis 6,5 Prozent in den Fonds ein. Dieser Satz soll nach dem Willen der Union für die Zukunft festgeschrieben werden. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann in Zukunft Arbeitnehmer und Steuerzahler zu tragen haben.

Zu den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen in Höhe von insgesamt 130 Mrd. Euro kommen zusätzlich rund 14 bis 16 Mrd. Euro, die über Steuern aufgebracht werden. Den Gesundheitspolitikern schwebt dabei vor, entweder die Einkommensteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen oder als Alternative einen "Gesundheitssoli" in Höhe von rund acht Prozent als Zuschlag auf die Steuerschuld einzuführen. Berichten ist allerdings zu entnehmen, dass das Bundesfinanzministerium bereits Bedenken gegen den Gesundheitssoli angemeldet, da die Bürger bereits den Solidaritätsbeitrag für den Aufbau der neuen Länder zahlen. Die "Soli"-Belastung der Bürger würde dann nämlich zusammen mit dem "Gesundheitssoli" auf insgesamt 13,5 Prozent ansteigen – zu viel, wie Juristen im Bundesfinanzministerium vermuten; sie gehen davon aus, dass höchstens zehn Prozent zulässig sind.

Die durch Steuern aufgebrachten Mittel sollen für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder herangezogen werden. Dies würde auch bedeuten, dass bisher privatversicherte Eltern künftig keine Beiträge mehr für ihre Kinder zahlen müssten.

Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds eine einheitliche Pauschale von 150 bis 170 Euro pro Jahr für jeden erwachsenen Versicherten. Das ist in etwa der Beitrag, den die Versicherungen heute durchschnittlich pro Jahr für einen Versicherten ausgeben. Auch die privaten Versicherungen erhalten zusätzlich die Prämien für die Kinder.

Rückerstattung oder Zuzahlung

Für Kauder stellen sich diese Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen als Gesundheitsguthaben dar, mit dem die Kassen wirtschaften müssen. Kassen, die mit weniger Geld auskommen, könnten den Versicherten am Jahresende eine Rückerstattung auszahlen. Sollte eine Kasse mit diesen Beiträgen nicht auskommen, müsste der Arbeitnehmer zuzahlen. So kann es sein, dass die eine Kasse eine Zuzahlung von 15 Euro erhebt, eine andere von 25 Euro. Möglich ist es auch, dass die Kasse dafür auch zusätzliche Leistungen anbietet.

Bis zur Sommerpause soll nach Auskunft von Kauder der Gesetzentwurf erarbeitet werden. Allerdings müsse man davon ausgehen, dass nicht alles zum 1. Januar 2007 in Kraft treten könne, sondern in mehreren Schritten.

Wie Kauder im Stern-Interview ausführte, soll es auch weiterhin künftig gesetzliche und private Krankenversicherungen nebeneinander geben, die im Wettbewerb miteinander stehen sollen. Für die Privaten müsse künftig eine Versicherungspflicht gelten, dies bedeutet, dass sie zu einem Standardtarif diejenigen wieder aufnehmen müssen, die bei ihnen versichert waren und aus irgendwelchen Gründen heraus gefallen sind.

Ausdrücklich setzt sich Kauder in dem Stern-Gespräch gegen die Entstehung von Apothekenketten ein. Für die Notfallversorgung brauche man die Apotheken vor Ort, Apotheken auf dem Land dürften nicht verschwinden, so der Fraktionschef der Union. Lebenswichtige Medikamente müssten auch auf dem Land schnell erhältlich sein, man dürfe dies nicht dem Wettbewerb überlassen.