Gesundheitsreform: Die schwierigen Fragen werden aufgeschoben

Am 1. Mai unterbreiteten Vertreter der 16-köpfigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe den Partei- und Fraktionsspitzen der großen Koalition ihren Fahrplan für die weiteren Verhandlungen. Ab sofort wollen die Fachpolitiker ihre Arbeit intensivieren und sich häufiger treffen – schon für den 2. Mai war eine mehrstündige Sitzung geplant. Die Devise lautet nun: Bevor man neues Wasser in einen Topf gibt, muss man zusehen, dass dieser auch dicht ist. Weitere Reformen auf der Ausgabenseite sollen also dafür sorgen, dass die Geldflüsse aus der anstehenden Finanzreform nicht in ineffizienten Strukturen versickern.

Keine Tabus auf der Ausgabenseite

Wie die Strukturreformen konkret aussehen werden, blieb zu Wochenbeginn vage.

Zöller sagte, man müsse klären, wie durch Wettbewerb mehr Qualität und Effizienz erzielt werden kann. Zudem gehe es um mehr Wahlmöglichkeiten für Versicherte und das Verhältnis von ambulanter und stationärer Behandlung. Laut Zöller soll es bei den Verhandlungen "keine Tabus" geben. Die Spitzen von Union und SPD hätten keine Vorgaben gemacht. Dennoch erwartet der CSU-Politiker, dass auf die Bürger höhere Ausgaben zukommen. "Es wäre unredlich zu sagen, dass wir so viele Wirtschaftlichkeitsreserven haben, dass wir in Zukunft das Gesundheitssystem in seiner Leistungsfähigkeit, so wie es ist, finanzieren können", sagte er am 2. Mai im ARD-Morgenmagazin.

Gesundheits-Soli keine beschlossene Sache

In drei Wochen will die Arbeitsgruppe den Partei- und Fraktionsspitzen erneut über den Stand der Arbeiten berichten. Erst wenn die Reformen auf der Ausgabenseite von der "obersten Ebene" der Koalition abgesegnet sind, wird sich die Arbeitsgruppe den "schwierigen Fragen" der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung widmen. Dies wird Zöller zufolge Ende Mai oder Anfang Juni der Fall sein. Er und seine SPD-Kollegin Ferner vermieden jede Festlegung auf ein konkretes Modell der Finanzreform. Ferner dementierte Berichte, wonach es angeblich schon Einigkeit über den umstrittenen Gesundheits-Solidaritätszuschlag gibt. Die "Leipziger Volkszeitung" (Ausgabe vom 2. Mai) hatte unter Berufung auf Verhandlungskreise gemeldet, dass dieser zusätzliche Beitrag der Versicherten in der Koalition inzwischen "weitgehend alternativlos" sei.

Zöller betonte, er werde "weder etwas befürworten, noch etwas ausschließen". Ärgerlich sei es, dass andere Koalitionspolitiker mögliche Reformschritte ständig von vornherein ablehnten: "Wenn ich addiere, was alles ausgeschlossen wird, dann brauche ich am Schluss die Eier legende Wollmilchsau. Das wird wohl kaum gehen."