Höhere Mehrwertsteuer ist beschlossene Sache

Regierungspolitiker, die am vergangenen Freitagmittag einen Termin außerhalb des Bundestags hatten, mussten diesen kurzfristig absagen. Bei der namentlichen Abstimmung über die umstrittene Steuererhöhung sollte das Parlament vollzählig sein. So fehlte Ulla Schmidt auf einer von ihr selbst initiierten Pressekonferenz des BKK-Bundesverbands zu den neuen Festbeträgen und Horst Seehofer auf dem "Hauptstadtkongress". Das Gesetz wurde letztlich mit großer Mehrheit beschlossen: Von den 545 abgegebenen Stimmen votierten 396 Abgeordnete mit "ja", 146 mit "nein", drei enthielten sich der Stimme. Union und SPD verfügen im Bundestag zusammen über 448 Mandate, die Opposition über insgesamt 166. Im Juni wird der Bundesrat das abschließend beraten – Widerspruch ist nicht zu erwarten.

Sparen tut weh

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Haushaltskonsolidierung eine "enorme strukturelle Veränderung". Die Bundesregierung wolle 2007 wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen – dieses Ziel sei nur mit erheblichen Schwierigkeiten zu erreichen. Sie wisse durchaus um die Belastungen des Bürgers, beteuerte Merkel: "All denen, die zu Recht von den Belastungen durch Steuern sprechen, sei gesagt, dass Sparen wehtut. Ich weiß, dass wir den Bürgern im Augenblick eine ganze Menge zumuten". Zugleich verwies die Kanzlerin darauf, dass die Arbeitnehmer von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte profitieren werden. Auch sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Lebens, wie Lebensmittel, Mieten oder Zeitungen, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgenommen. Für Arzneimittel gilt diese Ausnahme allerdings nicht.

Weitere Einschnitte

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht das Haushaltsbegleitgesetz eine Reihe weiterer Einsparungen vor, die zum Teil schon in diesem Jahr wirksam werden. Dabei geht es unter anderem um die Anhebung der Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent und um Kürzungen des Weihnachtsgelds für Beamte und Pensionäre. Mitgliedern der Bundesregierung und parlamentarischen Staatssekretären soll das Weihnachtsgeld ganz gestrichen werden. Sparen will die große Koalition auch durch den schrittweisen Abbau des Bundeszuschusses für die Krankenversicherung sowie durch Einsparungen bei Zahlungen an die Rentenversicherung. Dies wird die Sozialkassen allerdings wieder belasten.