Unions-Ministerpräsidenten: Bekenntnis zum Gesundheitskompromiss

Auch am vergangenen Wochenende sorgten verschiedene Zeitungsinterviews für einigen Wirbel in der großen Koalition. SPD-Fraktionschef Peter Struck übte erneut Kritik an den Unions-Ministerpräsidenten, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erklärte ebenfalls, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde "noch Mühe haben, ihre Machtfrage endgültig zu klären". Beck machte aber zugleich deutlich, dass er die Kanzlerin für stark genug halte, "das Ruder selbst im Griff zu halten". Merkel reagierte verärgert und appellierte an Beck, für ein Ende der "täglich wiederholten Attacken" zu sorgen. Diese würden von der Union als "Zumutung" empfunden. Die Koalition könne nur gelingen, "wenn die SPD Respekt vor der gesamten Union habe, ebenso wie das die SPD selbstverständlich auch umgekehrt gegenüber der Union für sich in Anspruch nehmen kann", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Struck gibt sich versöhnlich Nachdem sich einige der Unions-Ministerpräsidenten unmittelbar nach der Einigung im Koalitionsausschuss nicht zu dem gefundenen Kompromiss äußern wollten, stellte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu Wochenbeginn klar, dass diese sich "klar und eindeutig" zum Gesundheitskompromiss bekennen. Von den Ministerpräsidenten habe es "nicht eine einzige kritische Äußerung gegeben", betonte Pofalla nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am 9. September in Berlin. Die getroffene Vereinbarung sei somit eine "gute Grundlage", um noch im Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett zu beschließen. Auch der CSU-Vorstand hat unterdessen dem Gesundheitskompromiss "einstimmig bei einer Enthaltung" zugestimmt. CSU-Generalsekretär Markus Söder betonte am Montag in München, es handle sich um einen vertretbaren Kompromiss, den die CSU "absolut" unterstütze. Struck schlug daraufhin wieder versöhnlichere Töne an. "Ich freue mich, dass es Frau Merkel gelungen ist, die Skepsis einiger Unions-Ministerpräsidenten zu überwinden", sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Ausgabe vom 10. Oktober). Er gehe davon aus, dass das parlamentarische Verfahren nun erfolgreich abgeschlossen werde. "Wenn die Kritik jetzt eingestellt wird, ist es nur gut für die Sache", lobte Struck.

Kabinett soll Entwurf am 25. Oktober beschließen Im jüngsten Arbeitsentwurf zum GKV-WSG vom 7. Oktober, 19.30 Uhr, sind nunmehr die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 4. Oktober in Gesetzestext umgesetzt worden. Im Bereich der Arzneimittelversorgung sind hingegen – abseits einiger redaktioneller Klarstellungen – keine Änderungen vorgenommen worden. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern enthält der 4. Arbeitsentwurf zudem nicht mehr den Vermerk "Noch nicht mit der Leitung abgestimmt". Ihm soll nun der Referentenentwurf folgen. Über diesen sollen die Koalitionsfraktionen voraussichtlich am 24. Oktober, das Bundeskabinett am 25. Oktober entscheiden. Der Bundestag soll das Reformgesetz möglichst noch in diesem Jahr verabschieden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landen wird und die Verabschiedung verzögert wird. An einem Inkrafttreten der Reform zum 1. April 2007 soll jedoch festgehalten werden.