Gesundheitsreform: Gesundheitsfonds auf der langen Bank

Hier ein kurzer Überblick über die strittigen Punkte und die von den Parteispitzen vereinbarten Kompromissformeln:

Zusatzprämien: bis 1 % des Einkommens Erfreulich ist allenfalls die Festsetzung der Höchstbelastungsgrenze bei den Zusatzprämien (die sog. Überlastungsklausel): Falls Kassen mit den Beiträgen, die zum 1. Januar 2007 steigen werden, nicht auskommen, können sie von ihren Versicherten maximal 1 % des Einkommens als zusätzlichen Beitrag einfordern. Hier konnte sich die SPD durchsetzen. Für Einkommensschwache gilt diese Regelung allerdings nicht, denn die Kassen können 8 € unabhängig von der Einkommenshöhe verlangen. Wer also ein Einkommen unter 800 € hat, muss eventuell mehr als 1 % zuzahlen.

Im Finanzausgleich zwischen den Kassen wird es eine stufenweise Übergangsphase geben – hier konnten sich die unionsregierten Länder Bayern und Baden-Württemberg durchsetzen, die reiche Kassen vertreten.

Private Kassen müssen einen Basistarif anbieten und die Mitnahme von Altersrückstellungen ermöglichen. Der Wechsel in die gesetzliche Versicherung bleibt aber wie bisher ausgeschlossen – und die PKV muss nicht in den Fonds einzahlen.

Über die Reformpläne, die den Apothekenbereich betreffen, sind sich die Koalitionspartner dagegen offenbar weitgehend einig; in diesem Bereich wurden nach dem Spitzengespräch keine Änderungen angekündigt.

Fazit: Klassenziel nicht erreicht Es wird also wieder keine große Reform, sondern nur Stückwerk. Zumal auf dem Weg bis 2009, der durch einige wichtige Landtagswahlen geprägt ist, noch das eine oder andere Stück der Reform "verloren gehen" kann. Nicht dass der Fonds, käme er früher, unbedingt die Probleme der überalternden Gesellschaft und des unsolidarischen Systems aus GKV und PKV gelöst hätte.

Letztlich sind hier zwei politische Denkmodelle aufeinander geprallt, die leider so gegensätzlich sind, dass sie keine sinnvolle zukunftsfähige Systemänderung möglich machen. Traurig ist das insbesondere für die Arbeitnehmer. Aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch leiden, denn ab 2007 wird die Binnennachfrage durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und die um drei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer wieder nachlassen. Spätestens zum Jahreswechsel können wir uns also vom Aufschwung wieder verabschieden – immerhin stilvoll mit Sekt und Feuerwerk.