Gesundheitsreform: Lauterbach für höhere Spitzensteuer

In einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" (Ausgabe vom 29. Januar) schreibt Lauterbach, dass die GKV im Jahr 2007 voraussichtlich mit einer Finanzierungslücke in Höhe von zehn Mrd. Euro konfrontiert sein wird. Das bedeutet, dass der Beitragssatz ohne Finanzreform um einen Prozentpunkt steigen würde. Um die GKV-Finanzen zu sichern, plädiert Lauterbach zum einen dafür, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener zu erhöhen. Auf diese Weise könne die medizinische Versorgung von Kindern bezahlt werden. Bezieher hoher Einkommen, so der Gesundheitspolitiker, beteiligten sich bislang nur weit unterproportional an der solidarischen Finanzierung, da sie in der Regel privat versichert sind. Kombiniert werden sollte diese Maßnahme Lauterbach zufolge mit der Einbeziehung der Privatversicherten in den Einkommensausgleich der Krankenkassen.

Möglich wäre es auch, Leistungen zu kürzen oder die Selbstbeteiligung auszubauen. Dieser Weg scheide für 2007 allerdings aus, "weil dann endgültig der Konjunktureinbruch folgen würde", erläutert Lauterbach. Die Zuzahlungen würden insbesondere die mittleren Einkommensgruppen treffen. Für Einkommensschwache müsste es Befreiungen geben und Einkommensstarke und Beamte wären als privat Versicherte kaum betroffen.

Der SPD-Politiker spricht sich zudem erneut gegen die Einführung von Kopfpauschalen aus. Diese würden den Druck auf die mittleren Einkommensgruppen erhöhen. Einkommensschwache würden die Kopfpauschale weitgehend vom Finanzamt erstattet bekommen, Bezieher hoher Einkommen würden entlastet. Auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge macht für Lauterbach "ökonomisch keinen Sinn". Die Arbeitnehmerbeiträge würden so doppelt so schnell steigen und jede Beitragssatzerhöhung würde die Nettoeinkünfte schmälern.

Für "besonders notwendig" hält es Lauterbach, Qualität, Prävention und Wettbewerb im deutschen Gesundheitswesen zu stärken.