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- AZ 11/2007
- Warten auf Köhler
Warten auf Köhler
BERLIN (ks). Am 7. März ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundespräsidialamt eingegangen. Bundespräsident Horst Köhler befindet sich allerdings noch bis zum 16. März zu Staatsbesuchen in Südamerika. Ihm bleiben somit lediglich zwei Wochen, um das Gesetz zu prüfen und zu unterzeichnen, wenn es planmäßig zum 1. April in Kraft treten soll. Spekulationen über ein verspätetes Inkrafttreten wies das Präsidialamt jedoch zurück..
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