Gesundheitsfonds

Seit 1970 ist der Beitragssatz in der GKV von durchschnittlich 8,2% auf 13% gestiegen. Ausgabensteigerungen mussten finanziert werden. Prinzipiell sind Ausgabensteigerungen keine Fehlentwicklung, so der Finanzwissenschaftler Pettekoven, der von 1991 bis 2001 Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung war. Denn der medizinische und technische Fortschritt sowie die demographische Entwicklung der Bevölkerung bedingen höhere Ausgaben. Als problematisch sieht der Finanzexperte allerdings die Kopplung der Beitragssätze an die Lohnentwicklung.

Mit dem Gesundheitsfonds sollte nun ein neues System der Finanzierung geschaffen werden. Dieser Fonds leidet allerdings darunter, dass er eine Kompromisslösung darstellt aus zwei an sich unvereinbaren Systemen, die von CDU/CSU (Prämienmodell) und SPD (Bürgerversicherung) in die Verhandlungen zum GKV-WSG eingebracht worden waren. Jede Partei wollte möglichst viel ihres bevorzugten Systems im Gesundheitsfonds wiederfinden.

In den Gesundheitsfonds zahlen ab 2009 Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte einen lohnabhängigen Beitrag, dessen Höhe nicht mehr die Krankenkasse, sondern der Gesetzgeber bestimmt. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen, risikoadjustiert, einen Pauschalbetrag für die Versicherten. Kommt eine Krankenkasse mit diesem Beitrag nicht aus, kann sie vom Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, der nicht mehr als 1% des beitragspflichtigen Einkommens betragen darf. Ziel ist, dass der Fonds zunächst 95% der Gesundheitsausgaben der Kassen deckt, der Rest kommt aus Steuermitteln. 2010 soll der Fonds dann 100% der Ausgaben decken.

Pettekoven zeigte sich skeptisch, ob diese Ziele erreichbar sind. Er kritisierte zudem den enormen Verwaltungsaufwand und die Bürokratie, die mit dem Gesundheitsfonds notwendig werden: Kassen ziehen die Beiträge ein, leiten sie an den Gesundheitsfonds weiter, der sie dann an die Kassen zurückverteilt – ein Schildbürgerstreich, so der Finanzwissenschaftler.

Pettekoven kritisierte auch, dass mit dem Gesundheitsfonds das Ziel aufgegeben wurde, die Beiträge vom Einkommen und damit vom Lohn zu entkoppeln. Die negative Rückwirkung auf den Arbeitsmarkt bleibt. Aufgegeben wurde auch der Vorschlag, den Arbeitgeberanteil an die Versicherten auszuzahlen. Auch das Erkrankungsrisiko ging nicht in die Höhe des Versichertenbeitrags ein. Ein echter Wettbewerb zwischen den Kassen wird nicht stattfinden können, allenfalls über den Zusatzbeitrag, der jedoch begrenzt ist. Dieser Zusatzbeitrag spiegelt nur die Einkommensstruktur der Mitglieder wider und steht nicht für mögliche Zusatzleistungen der jeweiligen Krankenkasse.

Gesundheitsfonds sollte nicht kommen

Hinzu kommt, dass sich die Bedingungen für die privaten Krankenversicherungen verschlechtert haben, wie Pettekoven ausführte. So können Mitglieder bei Wechsel in eine andere Kasse ihre Altersrückstellung mitnehmen, die PKV muss einen Basistarif anbieten für freiwillig GKV-Versicherte und frühere PKV-Mitglieder, und das Einkommen neuer Mitglieder muss drei Jahre lang über der Versicherungspflichtgrenze gelegen haben.

Pettekovens Fazit: Dieser Gesundheitsfonds sollte nicht verwirklicht werden. Er wird die Finanzierungsprobleme der GKV nicht lösen. Seiner Meinung nach bestehen noch Chancen, dass der Fonds aufgehoben, verschoben oder nachgebessert wird, da er erst 2009 in Kraft treten soll – zu Zeiten, in denen der Bundestag neu gewählt wird.