Gesetzliche Krankenversicherung

In einer Pressekonferenz vor der Wahl betonte Schmidt, dass das bisherige Gliederungsprinzip der Spitzenverbände ein "Anachronismus" sei. Es habe seine Berechtigung gehabt, als es noch weit mehr Kassen gab und die Kassenarten voneinander abgegrenzt waren. Allzu oft hätten sich in der Vergangenheit die bisherigen Spitzenverbände blockiert und Entscheidungen hinausgezögert, monierte Schmidt. Vom neuen Spitzenverband Bund verspricht sie sich "mehr Effizienz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie".

Zuständig für 90 Prozent der Ausgaben

Das Gremium werde künftig unter anderem bei der Ausarbeitung einer neuen Honorarordnung für niedergelassene Ärzte beteiligt sein sowie das Fallpauschalen- und Festbetragssystem weiterentwickeln. Der Errichtungsbeauftragte des Spitzenverbandes Klaus Kirschner betonte, dass der Verband rund 70 Prozent aller Verträge für die Kassen schließen werde. Diese beträfen 90 Prozent aller GKV-Ausgaben. Er verwies zudem darauf, dass auch die bisherigen Spitzenverbände weiterhin von Bedeutung sein werden. Sie würden im wettbewerblichen Bereich Dienstleistungs- und Managementaufgaben übernehmen.

Die gesetzlichen Kassen selbst hatten den Spitzenverband Bund in der Entstehungsphase des GKV-Modernisierungsgesetzes immer wieder heftig kritisiert. Nun erklärten sie, dass sie den Willen des Gesetzgebers "selbstverständlich" respektieren und die entsprechenden politischen Beschlüsse im Interesse ihrer Versicherten "effektiv und schnell" umsetzen werden. In der kommenden Woche soll sich der neu gewählte Verwaltungsrat konstituieren und seine Vorsitzenden wählen. Bis zum 1. Juli sollen zudem die drei hauptamtlichen Vorstände des neuen Verbands gewählt werden. Die Ersatzkassen haben hierfür die VdAK-Vorsitzende Doris Pfeiffer nominiert, die Betriebskrankenkassen den Vorstandschef des BKK-Landesverbandes Bayern Gerhard Schulte. Die AOK konnte sich bislang nicht auf einen Kandidaten einigen. Zum 1. Juli 2008 soll der Verband seine Arbeit aufnehmen.