Rabattverträge

Pro Generika fordert insbesondere, dass das Kartell- und Wettbewerbsrecht als Ganzes für die gesetzlichen Krankenkassen gelten muss. Dies habe auch der Bundesrat in seinen Änderungsanträgen zum GKV-Modernisierungsgesetz so gesehen. Im Gesetzgebungsverfahren seien diese Anträge jedoch "unter den Tisch gefallen". Die Koalition beschränkte sich darauf, drei einzelne Paragraphen des Wettbewerbsrechts einzufügen, die nach Meinung von Pro Generika allerdings nur eine "Placebo-Funktion" haben.

Als "begrüßenswert" bezeichnete Hofmann einen am 9. Mai ergangenen Beschluss des Bundeskartellamts, wonach gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, die nach dem Vergaberecht ihre Lieferaufträge grundsätzlich auszuschreiben haben. Er monierte jedoch, dass solche Einzelentscheidungen letztlich Stückwerk bleiben. Der Pro Generika-Chef erinnerte daran, dass die Bundeskanzlerin vor ihrem Regierungsantritt eine "Politik aus einem Guss" angekündigt habe. Im konkreten Fall hieße dies, dass der Ordnungsrahmen im Sozialgesetzbuch klar und eindeutig geregelt werden müsse. "Nur das bringt die nötige Rechtssicherheit für alle", betonte Hofmann. In seinen Augen ist es eine "Zumutung für alle Beteiligten", dass sie jetzt Ämter und Behörden bitten müssen, die Aufgaben zu erfüllen, die Bundesregierung und Bundestag zwingend hätten erledigen müssen.