Mit Fast-Food-Steuer Arzneimittelkosten senken

"Die Kammerversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe begrüßt die Initiativen von Bundes- und Landesregierung, gegen das zunehmende Übergewicht der Bevölkerung und besonders der Jugendlichen und Kinder im Sinne einer gewünschten Prävention Maßnahmen zu ergreifen", heißt es in der von den 121 Delegierten einstimmig verabschiedeten Resolution. Dass in diesem Zusammenhang auch diskutiert wird, den Mehrwertsteuersatz bei Fast-Food-Produkten und ungesunden Lebensmitteln von sieben auf 19 Prozent anzuheben, kommt den Apothekern ebenfalls entgegen: "Hierdurch wäre eine finanzielle Kompensation möglich für Steuerausfälle bei Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln von 19 auf sieben Prozent". Die Mitgliederversammlung verweist darauf, dass der ermäßigte Steuersatz im europäischen Vergleich längst überfällig sei und zudem das Gesundheitssystem in Deutschland entlaste. Zudem stelle eine solche gesetzliche Regelung klar, dass eine steuerlich begünstigte Arzneimittelversorgung Vorrang habe vor sonstigen Bedürfnissen der Bevölkerung.

In einem weiteren Antrag wird das derzeitige Versorgungschaos in den Apotheken seit Umsetzung der Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern kritisiert. Die Delegierten des Apothekerparlaments fordern alle Beteiligten auf, die Rabattverträge so umzugestalten, dass sie eine dauerhafte Verfügbarkeit der Arzneimittel für jeden Patienten gewährleisten bzw. die Verträge durch praxisgerechte Zielpreisvereinbarungen abzulösen.