Soziale Pflegeversicherung

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und SPD-Chef Kurt Beck hatten am Wochenende deutlich gemacht, dass sich die Bürger auf eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte einstellen müssen. Hiermit sollen die neuen Leistungen – etwa für Demenzkranke – finanziert werden. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 1,7 Prozent bzw. 1,95 Prozent für Kinderlose. Um höhere Lohnnebenkosten zu vermeiden, seien aber geringere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung möglich, erklärte Kauder. Beck lehnte dies hingegen ab. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte jedoch am 11. Juni, dass es weiterhin Ziel der Koalition sei, die Lohnnebenkosten zu begrenzen: Wo durch die Neuordnung der Pflege zusätzliche Belastungen entstehen würden, müsse man überlegen, wie diese durch mögliche Senkungspotenziale im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgeglichen und abgefedert werden können. Zugleich betonte Wilhelm, dass es derzeit noch keine Beschlüsse zur Pflege gebe, die Gespräche aber "in einem konstruktiven Klima geführt" werden.

Während sich die Koalitionspartner offenbar einig sind, dass die Beiträge erhöht werden müssen, um die zusätzlichen Leistungen zu bezahlen, gibt es noch Differenzen hinsichtlich einer weitergehenden Vorsorge und der Demographiereserve. So erneuerte Seehofer seine Forderung nach einer privaten Zusatzvorsorge bei der Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente. Mit einer verstärkten privaten Vorsorge lasse sich der weitere Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Pflegekassen bremsen, erklärte er gegenüber der "Financial Times Deutschland" (Ausgabe vom 11. Juni). Zwar wären der Abschluss einer solchen Vorsorgepolice und die Höhe der Sparbeiträge in diesem Modell jedem selbst überlassen – im Gespräch ist aber eine steuerliche Förderung. Angesichts von inzwischen über acht Millionen Riester-Renten-Verträgen zeigte sich Seehofer sicher: "Das wird auch in der Pflege, wenn es denn so kommt, gut funktionieren". Der Minister machte auch deutlich, dass die Reform ohne den Ausbau der privaten Vorsorge mit der Union schwierig werde: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Jungen von CDU und CSU grünes Licht geben für eine Pflegereform ohne eine stärkere Vorsorge".

Nahles: Finanzausgleich durch Privatkassen

Die designierte SPD-Vize-Vorsitzende Andrea Nahles erklärte in der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 11. Juni), dass sie von einem solchen Modell wenig hält: "Eine Riester-Pflege wäre nur freiwillig möglich und würde daher diejenigen unterstützen, die das Geld für Rückstellungen überhaupt haben. Die Geringverdiener werden erneut abgehängt". Nahles kann sich eher vorstellen, einen Teil der Einnahmen aus höheren Beiträgen für eine Art Demographiereserve zu verwenden. Dazu sei jedoch notwendig, dass die Union bereit ist, einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung mitzutragen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. "Wir werden nicht zulassen, dass die Union wieder einseitig die Privatkassen schützen will", so Nahles. Mittlerweile gibt es jedoch Zweifel, ob dieses Vorhaben rechtlich durchsetzbar ist.

Am kommenden Montag soll der Pflegestreit Thema im Koalitionsausschuss sein. Anfang Juli wollen die Unterhändler Schmidt, Seehofer und von der Leyen Eckpunkte für die Reform ausgearbeitet haben, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.