VdK-Unterschriftenaktion

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sprach von einem "klaren Signal" an die Politik: "Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel muss gesenkt werden. Das haben 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gefordert. Dieses millionenfache Votum kann die Politik nicht ignorieren". Der VdK werde nun "keine Ruhe geben, bis die Politik begreift, dass sie hier handeln muss." Für Hirrlinger ist es nicht nachvollziehbar, dass die Mehrwertsteuer für Arzneimittel bei 19 Prozent liegt, für Lebensmittel jedoch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Der VdK-Präsident betonte, dass Medikamente für viele Menschen so lebenswichtig seien wie das tägliche Brot. Obwohl durch Zuzahlungen für Medikamente ohnehin schon belastet, würden vor allem Ältere mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen durch die höhere Mehrwertsteuer auf Arzneien zusätzlich zur Kasse gebeten.

Die Unterschriftenaktion hatte von Januar bis Ende April bundesweit stattgefunden. Allein in Bayern wurden 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Auch die ABDA hatte die Initiative unterstützt.