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Offener Brief

Herrn Bundesminister Franz Müntefering

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Betrifft: Arbeitsentwurf zur Leistungsreform der gesetzlichen Unfallversicherung

Sehr geehrter Herr Müntefering,

als Vizekanzler, Bundesminister für Arbeit und Soziales und langjähriges SPD-Mitglied sind Sie mit den Sorgen der Arbeitnehmer bestens vertraut.

ADEXA – Die Apothekengewerkschaft vertritt die Angestellten in öffentlichen Apotheken. Wir wenden uns mit folgendem Anliegen an Sie: In den letzten Wochen ist Ihr Arbeitsentwurf zur Leistungsreform der gesetzlichen Unfallversicherung in den Medien vielfach diskutiert worden. Wir bitten Sie, folgende Punkte des Eckpunktepapiers, die zu besonderen sozialen Härten führen würden, nochmals gründlich zu überdenken:

Nach einem Arbeitsunfall soll in Zukunft die Rente nicht mehr pauschal nach Katalogen bemessen werden. Vielmehr sieht der neue Entwurf vor, das bisherige Einkommen (vor dem Unfall) mit dem noch erzielbaren Einkommen (nach dem Unfall) zu vergleichen. Diese einkommensabhängige Erwerbsminderungsrente wird jedoch nur bis ins Rentenalter gezahlt. Durch die Änderungen kommt es zu immensen Einbrüchen für alle betroffenen Angestellten beim Renteneintritt. Auch sollen Einkommenseinbußen bis zu zehn Prozent gar nicht mehr entschädigt werden.

Ein weiterer Punkt: Empfänger von Bezügen der Unfallversicherung haben momentan noch die Möglichkeit – gerade wenn sie keinen sehr schweren Unfall erlitten haben – entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterzuarbeiten. Eine Verringerung der Erwerbsunfähigkeitsrente hat dies nicht zur Folge. Dadurch können die Auswirkungen eines Unfalls zumindest etwas abgemildert werden.

Angestellte, die an einer Berufserkrankung leiden, sind ebenfalls von den Reformen betroffen: Liegt die Ursache länger als zehn Jahre zurück, gehen sie leer aus. Dies wird als besonders kritisch erachtet, da beispielsweise manche Chemikalien den Körper nicht sofort erkennbar, sondern erst in langen Zeiträumen schädigen.

Auch bei Minijobbern, die bei einem 400-Euro-Job zu Schaden kommen, soll der Rotstift angesetzt werden.

Mit den angedachten Änderungen werden viele leichter Verletzte finanziell weitaus schlechter gestellt sein – lediglich schwer Verletzte können im Einzelfall entlastet werden. Wir bitten Sie um einen sozial ausgewogenen Ansatz, der die ohnehin schon durch einen Unfall hart getroffenen Arbeitnehmer nicht noch weiter benachteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Neusetzer

ADEXA, Erste Vorsitzende