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Kettenverbot

"Wildwest verhindern" Wie viele Politiker-Kollegen hofft CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn laut Focus auf eine von der EU erzwungene Marktöffnung.
Foto: Dt. Bundestag/S. Kuhn

Regierung stärkt Apothekern den Rücken

(ral). Die Bundesregierung stellt sich in puncto Apothekenketten – zumindest offiziell – vor die Apotheker und verteidigt das bislang geltende Kettenverbot gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das geht aus einem Bericht in der aktuellen Ausgabe des "Focus" hervor.

In dem "Focus"-Bericht ist zu lesen, eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums habe geäußert, dass ein entsprechendes Schreiben im Juli an den EuGH gegangen sei. Das deutsche Apothekengesetz in seiner derzeitigen Form und mit dem Verbot der Kettenbildung gewährleiste die professionelle Unabhängigkeit des Berufsstands und diene dem Gesundheits- und Verbraucherschutz, soll es darin heißen. Und Klaus Vater, Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, wird vom "Focus" mit der Aussage zitiert: "Aus Europa kommen fortwährend Anstöße, die das Apothekengesetz aushöhlen. Deshalb wird jetzt gestritten."

Mit diesen Äußerungen läge die Bundesregierung ganz auf der Linie der deutschen Apotheker – wenn sie denn tatsächlich an das, was sie dem EuGH geschrieben hat, glaubt. Das aber bezweifelt der "Focus", denn die Schrift zeige vor allem, dass die schwarz-rote Koalition hinter den Kulissen längst damit rechne, dass die Luxemburger Richter 2008 alles umkrempeln. Dafür spreche, dass die Regierung für diesen Fall ausführlich argumentiere, dass dann zumindest per Übergangsfrist das Verbot weiter gelten müsse, weil es sonst zu einer "unkontrollierbaren Liberalisierung" käme. Hinter vorgehaltener Hand seien Gesundheitspolitiker von SPD und Union außerdem selbst für eine Öffnung des Apothekenmarktes, so der "Focus" weiter und zitiert entsprechende Äußerungen: "Man kann Apothekern nicht zu viel auf einmal zumuten" oder "durch Europa kommt das ohnehin, warum sollen wir uns bei der mächtigen Apothekerlobby verbrennen?"

Apotheker glauben selbst nicht an Status quo

Wie der "Focus" zu wissen glaubt, kämpfen auch die deutschen Apothekenvertreter selbst nur noch vordergründig für den Status quo, stellten sich insgeheim jedoch schon auf radikale Änderungen ein und hätten in ihren Schubladen für den Fall des Kettenverbots eigene Konzepte, etwa genossenschaftliche Zusammenschlüsse.

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