GKV-Finanzen im 1. Halbjahr 2007

Das gute Ergebnis ist nicht zuletzt der verbesserten wirtschaftlichen Lage zuzuschreiben: Im August 2007 zahlten nach Angaben des BMG 513.000 mehr Versicherte in die Kassen ein als im August 2006.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt freut sich über die positive Halbjahresbilanz: "Die GKV befindet sich nach unseren Reformen 2003 und 2007 weiterhin auf einem erfolgreichen Konsolidierungskurs". 2007 werde die GKV voraussichtlich zum vierten Mal hintereinander mit einem Überschuss abschließen. Die Ministerin prognostiziert für das Gesamtjahr ein Plus in einer ähnlichen Größenordnung wie 2006 – dieses belief sich auf 1,64 Mrd. Euro. Da der Schuldenabbau planmäßig vonstatten geht, sieht Schmidt den pünktlichen Start in den Gesundheitsfonds 2009 gesichert – bis dahin müssen alle Kassen schuldenfrei sein. Selbst die AOKs haben nun offenbar einen Weg aus ihrer Finanzkrise gefunden. Zwar stecken nach wie vor einige der Ortskrankenkassen in den Miesen – andere florieren jedoch und so kann die Kassenart in den ersten sechs Monaten ein Plus von 410 Mio. Euro aufweisen. Weniger rosig sieht die Finanzlage bei den Betriebskrankenkassen aus, die ein Minus von 186 Mio. Euro einfuhren. Auch die Ersatzkassen der Angestellten (darunter Barmer und DAK) zogen die Bilanz nach unten: Ihr Defizit lag bei 123 Mio. Euro.

In den einzelnen Leistungsbereichen hebt das BMG wie gewohnt die Arzneimittelausgaben hervor. Aller Sparauflagen zum Trotz legten diese "wieder kräftig zu" (+5,1 Prozent). Dies sei zwar teilweise auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zurückzuführen – aber die Daten für den Monat Juli wiesen auch auf eine steigende Verordnungsmenge hin. Sollte sich der Trend fortsetzen, müssten die Krankenkassen die gesetzlich vorgesehenen Sparmöglichkeiten noch konsequenter nutzen, betonte Schmidt. Den größten Kostenblock bilden die Krankenhausausgaben – sie stiegen um 0,9 Prozent. Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung gingen um drei Prozent nach oben – dies ist der höchste Anstieg seit 1994. Zurückzuführen ist dies vor allem auf einen Zuwachs in den neuen Bundesländern. Und das ist für Schmidt ein Zeichen, dass sich die dortige Honorarsituation der Ärzte erheblich verbessert hat. Lob hatte die Ministerin für die zweistelligen Ausgabenzuwächse in kleineren Ausgabenbereichen – etwa bei Prävention und Impfungen. Diese seien "gesundheitspolitisch geboten und weisen in die richtige Richtung". Erstmals sind auch wieder die Ausgaben für Krankengeld um 3,5 Prozent gestiegen; diese waren wegen des niedrigen Krankenstands in den vergangenen Jahren zurückgegangen.

Schmidt hofft auf Beitragsstabilität

Spielraum für eine Senkung der Beiträge sieht die Ministerin trotz der positiven Finanzlage jedoch nicht. Sie verwies in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 4. September) auf erwartete neue Kosten für höhere Ärztehonorare und Kostensteigerungen. Halte die gute Konjunktur an, könnte es aber sein, dass der jetzige Beitragssatz bis zur Einführung des Gesundheitsfonds stabil bleibe, so Schmidt. Zum 1. August lag der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz (ohne des allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent) bei 13,9 Prozent.