Düsseldorfer Erklärung verabschiedet

Wie Hermann S. Keller. Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands, und Karl-Heinz Resch, Abteilung Wirtschaft und Soziales der ABDA, auf einer Pressekonferenz am Rande des Deutschen Apothekertags erklärten, würde eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel das Gesundheitswesen um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Die Krankenkassen könnten ihre Mitgliedsbeiträge um mindestens 0,2 Prozentpunkte senken.

Die "Düsseldorfer Erklärung” fordert die Politiker auf Bundes- und Landesebene auf, die Argumente für einen derartigen Schritt eingehend zu prüfen. Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wäre Deutschland in guter Gesellschaft: Ob Frankreich, Italien oder Polen – fast überall gilt für Arzneimittel ein deutlich geringerer Mehrwertsteuersatz als der ansonsten landesübliche.

Laut Keller sei jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, eine solche Mehrwertsteuersenkung deutlich in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Folgende Verbände haben die "Düsseldorfer Erklärung” unterzeichnet:

ABDA, AOK-Bundesverband, Bundesapothekerkammer, Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH), Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK-BV), Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro), Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGPV), Deutscher Apothekerverband (DAV), Kassenärztlicher Bundesverband (KBV), Pro Generika, Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK Deutschland, Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK).

Die Apothekengewerkschaft Adexa wurde (versehentlich?) nicht gefragt. Wie zu erfahren war, hätte Adexa jedoch diese Erklärung gerne mitgetragen.

Dr. Wolf Bauer MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentierte die "Düsseldorfer Erklärung" in einer Diskussionsrunde am ABDA-Stand der Expopharm wie folgt: Es sei zurzeit illusorisch und unrealistisch zu glauben, so Bauer, dass die Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln gesenkt würde. Solche Anträge und Erklärungen hätten derzeit keine Chance beim Wirtschaftsministerium und in der Politik allgemein.