Deutscher Apothekertag 2007

Scheitert die Länderinitiative Nordrhein-Westfalens zur Wiederherstellung des Versandhandelsverbots bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln tatsächlich an der FDP? Während Armin Laschet, Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen seines Grußwortes zum Apothekertag noch vehement für die Initiative seines Gesundheitsministers Laumann warb und damit sowohl bei der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Martina Bunge (Die Linke), als auch beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, auf Zustimmung stieß, bezeichnete der Gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr in seinem Grußwort den Versuch, den Versandhandel wieder zu verbieten, als "heute nicht mehr gangbaren Weg". Wie bitte? Bei Verabschiedung des GMG vor drei Jahren hatten sich die Liberalen im Bundestag noch mit deutlichen Worten gegen die Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Alles Schnee von gestern?

Aber damit nicht genug: Schon zuvor war durchgesickert, dass der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) seit Wochen die Initiative Laumanns im nordrhein-westfälischen Kabinett blockiert. Pinkwart hatte sich schon in der Vergangenheit als rigider Deregulierer zu profilieren versucht und dabei auch – in Übereinstimmung mit seinem geistigen Übervater Graf Lambsdorff – für die Aufhebung des apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbesitzverbotes in Deutschland plädiert. So weit wollte Bahr in Düsseldorf zwar nicht gehen, gleichwohl stieß sein "Herum-Eiern" in der Versandhandelsfrage bei den Düsseldorfer Delegierten auf Verwunderung und Unmut.

Wohin treiben die Liberalen? Deutet sich in der Versandhandelsfrage prototypisch ein ordnungspolitischer Paradigmenwechsel der FDP an? In der Tat mag es für (Wirtschafts-)Liberale besonders schwer sein, das Spannungsverhältnis von freiem Markt und (heilberuflich bedingten) rechtlichen Vorgaben auszuhalten. Gleichwohl: In der Vergangenheit hatte es die FDP – durchaus glaubhaft – verstanden, sich als "natürlicher" Bündnispartner der freien Berufe darzustellen. Nun läuft sie Gefahr, dieses Bild zu beschädigen. Dabei sollte eines klar sein: Mit kettenfreundlichen Positionen à la Pinkwart werden die Liberalen ihren politischen Kredit bei Apothekerinnen und Apothekern sehr schnell verspielen. Aber auch mit nebulösen und wachsweichen Statements, wie wir sie in Düsseldorf von ihrem gesundheitspolitischen Sprecher zur Frage des Versandhandels gehört haben, ist auf Dauer niemandem gedient. Die FDP muss sich entscheiden, wohin ihre Reise geht. Es wird spannend. Auch für ihre Wähler.