Politische Grußworte

Der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration, Armin Laschet (CDU), betonte: "Wir halten nichts vom Fremdbesitz durch Kapitalgesellschaften". Die inhabergeführte Apotheke gewährleistet aus seiner Sicht die sichere Arzneimittelversorgung rund um die Uhr am besten. Zudem bekräftigte Laschet die Pläne seines Bundeslandes, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln über eine Bundesrats-Initiative wieder verbieten zu lassen.

Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) stellte für die Bundesregierung klar: "Wir haben nicht die Absicht, etwas am bestehenden System zu verändern". Dies zeige auch die Stellungnahme der Regierung im DocMorris-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Allerdings, so Schröder, habe Deutschland in diesem Punkt nicht alleine das Sagen – die europäische Ebene lasse sich "nicht ausblenden". Martina Bunge (Die Linke), Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, begrüßte die klaren Worte der Bundesregierung in der EuGH-Stellungnahme ausdrücklich: "Wer nicht kämpft hat schon verloren". Wolfgang Zöller, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte: "Die mittelständischen Strukturen und die Freiberuflichkeit sind seit Jahrhunderten der Garant für eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung in Deutschland." Er kritisierte zudem, dass die Gerichte nur vor dem Versandhandel mit Tierarzneimitteln, nicht aber vor dem mit Humanmedikamenten warnen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, lehnte es ab, Arzneimittel "wie Brötchen oder Putzmittel" zu verkaufen.

Bahr zweifelt an NRW-Initiative

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, bezweifelte, dass Befürworter von Apothekenketten nachweisen können, dass diese eine sinnvolle Alternative zur unabhängigen Apotheke seien. Er erklärte aber auch, dass er nicht daran glaubt, dass der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wieder verboten werden könne. Die geplante Bundesrats-Initiative sei "weder im Bundestag noch im Bundesrat mehrheitsfähig". Bahr forderte die Apotheker daher auf, gemeinsam mit der Politik einen anderen Weg zu finden, wie die Auswüchse des Versandhandels verhindert werden können. ks