Bundesratsinitiative zum Versandverbot

Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums bestätigte der DAZ zwar, dass die Regierungsparteien CDU und FDP zu dem Thema Gespräche führten – von einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf will man dort allerdings nichts wissen.

Laumann hält der SZ zufolge Internetapotheken für unsicher: Seit in Deutschland der Versandhandel mit Medikamenten zugelassen seien, häuften sich die Fälschungen und die Menschen seien "mehr als früher den Risiken illegaler Angebote und Anbieter ausgeliefert". Zuspruch erhält er von der bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU): "Wir müssen die Präsenzapotheke stärken, insofern habe ich eine Präferenz für die Idee Laumanns", zitiert die SZ die Ministerin.

Doch bislang fand Laumanns Ansinnen keinen Eingang in den Bundesrat. Grund ist die Blockadehaltung der in Nordrhein-Westfalen mitregierenden FDP. Zwar gibt man sich im Düsseldorfer Ministerium hinsichtlich der laufenden Gespräche zuversichtlich – wie lange diese jedoch noch andauern könnten, will man nicht prognostizieren. Der FDP-Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, hatte sich ebenfalls schon mehrfach gegen das beabsichtigte Verbot ausgesprochen. Er ist der Meinung, dass man den Versandhandel "den Bürgern nicht wegnehmen, sondern nur den Missbrauch bekämpfen" sollte. Die SZ zitiert zudem den saarländischen Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU): "Das ist der Versuch, die Uhren um fünf Jahre zurückzudrehen und der Apothekerschaft Erlöse zu sichern". Der Minister, der vergangenes Jahr den Betrieb einer DocMorris-Apotheke in Saarbrücken genehmigte, will die Reform daher nicht zurücknehmen. Gegen Auswüchse wie die Arzneimittelbestellung in dm-Drogeriemärkten will allerdings auch Hecken vorgehen, schreibt die SZ.