Fremd- und Mehrbesitz

DAZ Frau Dr. Bojunga, wie beurteilen Sie den jetzt bekannt gewordenen Verdacht des Abrechungsbetrugs in Norwegen aus Sicht von Transparency International?

Bojunga: Der ganze Fall ist ja nur aufgerollt worden dank der hartnäckigen Recherchen der norwegischen Tageszeitung "Aftenposten". Es handelt sich hier um den Verdacht auf Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe. Geschätzt wird vom norwegischen Arzneimittelwerk NAV, dass ein Schaden bis zu einer Milliarde Kronen, also rund 130 Millionen Euro, entstanden sein könnte.

Bojunga: Die ermittelnden Behörden vermuten, dass die Großhändler mit zwei Preisen operiert haben, einem höheren Preis, der den Krankenkassen berechnet wurde, und einem niedrigeren, der tatsächlich bezahlt wurde.

Bojunga: Abrechnungsbetrug ist kein norwegisches Phänomen und findet in Ländern mit und ohne Ketten statt. Man kann weder die Topographie des Landes noch das Gesundheitssystem direkt mit Deutschland vergleichen. Doch wenn sich drei Anbieter den Markt aufteilen, bedarf es maximal zweier Telefongespräche, um sich abzusprechen.

Bojunga: Das ist immerhin möglich, aber das darf man ja nicht unterstellen. Wir sehen aber an vielen anderen Beispielen, dass das zumindest denkbar ist: Etwa, wenn der Benzinpreis am selben Tag überall im Land auf einmal steigt.

Bojunga: Wissen Sie, wir glauben immer, dass Deutschland quasi aus sich heraus vor solchen Machenschaften geschützt ist, weil wir Deutsche uns irgendwie für ehrlicher halten als den Rest der Welt. Dem ist nicht so, wie viele wissenschaftliche Untersuchungen zeigen. Korruption gibt es auch in Deutschland in großem Ausmaß. Wir von Transparency International fordern immer wieder und werden auch weiter härtere Gesetze gegen Korruption fordern. Also: ja, Deutschland ist hier auf jeden Fall gefährdet.

Bojunga: Das ist doch eigentlich eine Frage, die Sie der Politik stellen müssen. Doch man muss konstatieren, dass auch die neueste Gesundheitsreform in keinster Weise das Problem Korruption und Betrug im Gesundheitswesen aufgreift, geschweige denn bekämpft. Der Tatbestand "Abrechnungsbetrug und Schädigung der Solidargemeinschaft" gehört dringend ins Strafgesetzbuch aufgenommen.

Bojunga: Was die Bildung von Quasi-Monopolen anbelangt, so haben wir ja als aktuelles und viel diskutiertes Beispiel die Marktaufteilung durch die Stromkonzerne. Auch Deutschland ist vor solchen Quasi-Monopolen nicht geschützt. Und eines muss Ihnen klar sein: billiger werden die Preise dadurch nicht, wie man gerade an den Stromkonzernen sieht.

Bojunga: Besonders gravierend wird die Situation, wenn (wie in Norwegen) Hersteller, Großhändler und eine Apothekenkette in einer Hand liegen. Man spricht hier von einer vertikalen Verwertungskette. Da ist Wettbewerb de facto nicht mehr möglich. Ich würde sagen, die Welt gerät dann gewissermaßen aus der Balance.