Mehrwertsteuer

Klusen warf der Bundesregierung vor, bei den Ausgaben für Arzneimittel selbst einer der größten Kostentreiber zu sein, weil sie Anfang 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht habe. Die ABDA nutzte die Vorlage des TK-Chefs, um erneut auf die Ende September verabschiedete "Düsseldorfer Erklärung" hinzuweisen: Auf Initiative der Apothekerschaft fordern darin insgesamt 15 Verbände und Organisationen aus dem deutschen Gesundheitswesen, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die Erklärung war anlässlich des Deutschen Apothekertages 2007 von Apothekern, Krankenkassen, Arzneimittelherstellern, Ärzten und Patientenverbänden gleichermaßen gebilligt worden. Eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel würde das Gesundheitssystem laut ABDA um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten; die gesetzlichen Krankenkassen könnten ihre Mitgliedsbeiträge um mindestens 0,2 Prozentpunkte senken.

Obwohl den Kassen eine Reihe wirksamer Sparinstrumente zur Verfügung stehen, wird sich Klusen zufolge der Trend zu weiter steigenden Ausgaben fortsetzen. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass man die Arzneimittelausgaben einfrieren kann", sagte er der NOZ. "Damit würde man die Menschen vom medizinischen Fortschritt abkoppeln." Allenfalls lasse sich der Anstieg begrenzen, wenn noch mehr medizinisch nicht notwendige Ausgaben vermieden würden – etwa für so genannte "Scheininnovationen".