Rabattverträge

Zur neuen Gruppe der AOK-Rabattpartner gehören neben einigen kleineren Unternehmen auch führende Generikahersteller wie Ratiopharm, Hexal und Stada. Wie die AOK am 5. November bekannt gab, wurden mit 23 Arzneimittelherstellern Verträge über insgesamt 17 Wirkstoffe geschlossen. Sie sollen am 1. Januar in Kraft treten und zwei Jahre laufen. "Was wir im Frühjahr erfolgreich begonnen haben, geht sicher in die nächste Runde", freut sich Christopher Hermann, Vize-Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer der AOK in Sachen Rabattverträge. Zwar betreffen die neuen Verträge nur einen Teil der eigentlich ausgeschriebenen 83 Wirkstoffgruppen – doch Hermann ist zuversichtlich, dass die übrigen Wirkstoffe auch bald ins Rennen gehen werden. Noch befasst sich die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt mit dem von einigen Herstellern eingeleiteten Nachprüfungsverfahren gegen die zweite AOK-Ausschreibung. Am 16. November soll die Entscheidung verkündet werden – dann wird der Rechtsstreit aller Voraussicht nach vor dem OLG Düsseldorf weitergeführt werden. Parallel dazu befasst sich auch die Vergabekammer des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Rabattverträgen. Hier fand am 2. November eine mündliche Verhandlung statt.

Nun wird ab dem kommenden Jahr der Genrikahersteller Ratiopharm, der in der ersten Ausschreibungsrunde nicht mitgeboten hatte, mit neun Wirkstoffen der größte Rabatt-Partner der AOK sein. Das Unternehmen hat mit der Kasse Rabatte für Amoxicillin, Baclofen, Co-trimoxazol, Doxycyclin, Glibenclamid, Metamizol, Ondansetron, Theophyllin sowie Tilidin und Naloxon vereinbart. Hexal wird künftig fünf Wirkstoffe für AOK-Versicherte rabattieren. Überdies sind Winthrop mit vier Wirkstoffen, 1 A Pharma mit drei Wirkstoffen sowie Aliud, CT Arzneimittel, InfectoPharm, Lindopharm, Merck dura und Teva mit jeweils zwei Wirkstoffen mit von der Partie. Astellas, AWD.pharma, Berlin-Chemie, Gödecke, Ivax, Meda Pharma, Merck Pharma, mibe, Pharmacia, Roche, Sandoz, Sanofi-Aventis und Stada geben der AOK für jeweils einen Wirkstoff Rabatt.

Einsparungen von 130 Mio. Euro

Die jetzt vereinbarten Rabatte für 2008 und 2009 können Hermann zufolge zu Einsparungen von rund 130 Millionen Euro für die AOKs bundesweit führen. Die tatsächlichen Einsparwirkungen hingen aber noch von verschiedenen Faktoren, wie beispielsweise von der Krankheitshäufigkeit der Patienten oder dem Verordnungsverhalten der Ärzte ab. Das Umsatzvolumen der Wirkstoffe lag laut Hermann im vergangenen Jahr bei 470 Millionen Euro.

Hersteller spekulieren auf politischen Druck

Beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hieß es, die nun erfolgten Vertragsabschlüsse seien vergaberechtlich im Wege des Individualrechtsschutzes wohl nicht mehr angreifbar. Es bleibe aber abzuwarten, ob die Bundesregierung wegen des von der Europäischen Kommission wegen der Rabattverträge eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens politischen Druck auf die AOK ausüben wird, die Rabattverträge nicht zu realisieren. Stelle nämlich der Europäische Gerichtshof später fest, dass die Verträge nach den Vorschriften des EG-Vergaberechts europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen, stünde die Rechtswidrigkeit der Rabattverträge rückwirkend fest. Dies, so der BAH, könnte zu erheblichen Bußgeldzahlungen der Bundesrepublik führen.