EU-weites Rauchverbot

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 30. Januar), Deutschland könne sich in der Diskussion um Rauchverbote "jetzt nicht mehr wegducken". Die Ankündigung der EU, notfalls selbst europaweite Verbote zu erlassen, sei "Rückenwind" für die Nichtraucher. Nachdem ein Vorstoß für ein bundesweites Rauchverbot mit Ausnahmen Ende vergangenen Jahres aus Zuständigkeitsgründen gescheitert ist, appelliert Bätzing nun an Bund und Länder "schnell klare Rauchverbote beschließen". Ansonsten werde "über kurz oder lang eine europäische Initiative" folgen. Freiwillige Vereinbarungen, wie sie derzeit in Deutschland bestehen, sind aus Sicht der Drogenbeauftragten "tatsächlich nicht mehr ausreichend".

Auch im Verbraucherministerium reagierte man positiv auf die Initiative der Kommission: "Es ist sehr vernünftig, wenn die EU beim Nichtraucherschutz eine einheitliche Vorgehensweise vorgibt", erklärte Staatssekretär Gert Lindemann. Die Kommission schlage damit eine Richtung ein, die auch Deutschland nachhaltig verfolge. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des EU-Parlaments Karl-Heinz Florenz (CDU), sagte, Kyprianou habe "erkannt, dass die Debatte reif ist für eine breite europaweite Debatte". Er übte zugleich Kritik an der Bundesregierung, der es nicht gelungen sei, gemeinsam mit den Ländern für eine rauchfreie Gastronomie in Deutschland zu sorgen. Der Föderalismus dürfe nicht zum "Blockadeinstrument" werden, so Florenz.

Ob die Brüsseler Behörde eine verbindliche Richtlinie zu einem EU-weiten Rauchverbot vorlegen wird, soll nach einer öffentlichen Anhörung zu ihrem Strategiepapier bis Mitte Mai entschieden werden.