Rauchverbote

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) erklärte am 12. Februar, die Länder wollten sich innerhalb der kommenden vier Wochen auf einen Konsens verständigen. Dieser werde beim "Nichtrauchergipfel" am 23. Februar in Hannover von den zuständigen Ressortminister der Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März vorbereitet.

Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff plädierte in der "Passauer Neuen Presse" für deutschlandweit gültige Regelungen beim Nichtraucherschutz: "Das wäre ein positives Signal", sagte Wulff. In Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Behörden und Verkehrsmitteln könne ein wirksamer Nichtraucherschutz durch Verbote erreicht werden. Auch in Gaststätten sollte Wulff zufolge ein allgemeines Rauchverbot bestehen. Allerdings soll es Ausnahmen geben. So könne das Rauchen in komplett abgetrennten Räumen erlaubt werden. Bei kleineren Lokalen sollte der Wirt selbst entscheiden: "Wenn Eckkneipen, Bars oder kleine Restaurants nicht die Möglichkeit haben, extra Raucherzimmer einzurichten, müssen sie festlegen, ob ihre Gaststätte ein Raucherlokal sein soll. Das muss dann gekennzeichnet sein", sagte der Ministerpräsident.

Ähnlich sieht es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er will das Rauchverbot auf Speiselokale beschränken. "Bei den Kneipen muss es beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will", sagte er dem "Tagesspiegel". Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) regte ebenfalls Ausnahmen an. Es sei überlegenswert, das Rauchen in späteren Abendstunden zuzulassen. Auch gehe "die Welt nicht unter", wenn es in einzelnen Ländern abweichende Regelungen gebe. Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (PDS) hält hingegen am geplanten generellen Rauchverbot in Restaurants und Schankwirtschaften fest und will dieses Vorhaben "notfalls auch für Berlin im Alleingang durchsetzen".