DAZ aktuell

"Die Gesundheitsreform löst nicht die anstehenden Probleme, sie schafft nur neue", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr gegenüber dem "Krankenkassenreport". Die Reform werde zu einem massiven Beitragssatzanstieg und damit dem Anstieg der Lohnzusatzkosten führen. Für 2009 sei mit einem Beitragssatz von fast 16 Prozent zu rechnen. Allen Beteiligten müsse daher klar sein: Nach der Reform ist vor der Reform. Schwarz-Rot glaube irrtümlich, dass mit der beschlossenen Gesundheitsreform das Thema abgehakt sei. In Wirklichkeit stehe die nächste Gesundheitsreform unmittelbar an. Bahrs Fazit: "Schon im nächsten Jahr wird Schwarz-Rot erneut ein großes Gesundheitsgesetz vorlegen, um diese Reform zu korrigieren und Leistungskürzungen nachzuholen."

"Schlecht für die Kranken, schlecht für die Solidarität und schlecht für den Parlamentarismus", hieß es bei der Linksfraktion im Bundestag. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung werde weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer mache die Solidarität weiter einen großen Bogen. Mehr Bürokratie, mehr Staatsmedizin und weniger Wettbewerb prognostizieren die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung als Folge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach meinte: "Die Politik spielt Roulette mit der Gesundheitsversorgung."

"Mit seiner Entscheidung setzte der Bundesrat einen Schlusspunkt im Gewürge um ein Gesetz, das Fragen nach der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht beantwortet, sondern in unverantwortungsvoller Weise weiter verschleppt. Die Große Koalition hat damit vor allem ihr selbst gestecktes Ziel einer nachhaltigen Finanzierung nicht erreicht", erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Die Regierung sei offenbar nicht bereit, den Versicherten größere Spielräume für "wirklich eigenverantwortungsvolles Handeln" einzuräumen. Deshalb müssten sich die Patienten und Versicherten bereits in naher Zukunft angesichts der ungelösten strukturellen Probleme im Gesundheitswesen und der "politischen Mutlosigkeit" auf weitere Regulierungen und Maßnahmen zur Kostendämpfung gefasst machen.

"Diese Reform löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Viele Krankenhäuser werden die zusätzlichen Lasten, die ihnen durch die Gesundheitsreform aufgebürdet werden, nicht verkraften können. Auch im ambulanten Sektor wird die gewohnte flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Patienten vielerorts nicht mehr zu gewährleisten sein, wenn die vom Gesetzgeber beabsichtigte sogenannte Marktbereinigung in Gang kommt", kritisierte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Die Koalition habe die große Chance vertan, generationengerechte und demografiefeste Finanzierungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Geradezu grotesk sei es, wenn nun das demografiefeste Modell der privaten Krankenversicherung Schritt für Schritt der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen werde, um den Weg für eine staatliche Einheitskasse frei zu machen. "Wir werden deshalb nicht nachlassen in unserer Aufklärungsarbeit und die Patienten darüber informieren, wer für die negativen Folgen dieses Gesetzes die politische Verantwortung trägt. Die Politik wird an der Reform Korrekturen vornehmen müssen, wenn sie nicht einen Dauerkonflikt im Gesundheitswesen riskieren will", sagte Hoppe.ral