Gesetzentwurf in Arbeit

In der Großen Koalition rangelt man schon lange um die Frage, ob Schwerstabhängige, bei denen bislang jede andere Therapie versagte, mit Diamorphin behandelt werden dürfen. In sieben deutschen Städten laufen hierzu Modellprojekte. Diese sollten im Sommer auf Drängen der Union auslaufen. Dies verärgerte nicht nur SPD-Parlamentarier – auch Unionsabgeordnete, die ihren Wahlkreis in den Modellstädten haben, sprachen sich für eine Fortsetzung der sogenannten Heroin-Studie aus. Vergangene Woche einigten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (alle CDU) darauf, die sieben laufenden Modellstudien zwar über den 1. Juli 2007 hinaus fortzusetzen, allerdings keine neuen Projekte aufzulegen.

Dieser Kompromiss greift vielen in der SPD immer noch zu kurz – so auch Amann, zu dessen Wahlkreis das Frankfurter Bahnhofsviertel gehört: "Wenn Roland Koch den von ihm und seinen Kollegen in der Union erreichten angeblichen Kompromiss als Erfolg verkaufen will, dann ist das pure Heuchelei!" Für Amann ist nicht nachvollziehbar, warum erst viel Geld in eine Behandlungsstudie investiert wurde, die Zulassung von Diamorphin als Medikament jedoch verhindert werde, nachdem sich die Studie als Erfolg erwiesen hat. Er kündigte am 22. Februar an, gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten in dieser Woche einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft wird. Danach sollen die gesetzlichen Krankenkassen entsprechend einer Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses die Kosten der Diamorphin-Behandlung tragen.

Rückendeckung aus der SPD-Fraktion

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz hatte den Koalitionspartner in der vergangenen Woche ebenfalls aufgefordert, sich "zum letzten Schritt durchzuringen und eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, statt sich hinter der halbherzigen Verlängerung des Modellversuchs zu verstecken." Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) sprach sich dafür aus, die laufenden Projekte auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, wenn sie fortgesetzt werden. Zudem plädierte sie dafür, auch neue Patienten in die Studien aufzunehmen.