Wo beginnt die Werbung?

In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen führt die Regierung aus, dass es hierzulande bereits gute Informationsmöglichkeiten für Patienten gebe, etwa durch Apotheken oder das Internetportal PharmNet, Allerdings müssten den Bürgern die bestehenden unabhängigen Informationsquellen – gerade aus dem Internet – noch besser bekannt werden. Den Vorschlag der Kommission, für die Industrie Informationsmöglichkeiten über die klassischen Massenmedien zu öffnen, sieht die Regierung dagegen äußerst kritisch.

Nach derzeitiger Rechtslage könne die Industrie Informationen auf eine konkrete Nachfrage in einem Frage- und Antwort-Dialog zur Verfügung stellen. Andere Formen gerieten jedoch schnell in die Nähe "aufgedrängter Informationen" und Werbung. Ohnehin hält die Regierung eine klare und eindeutige Unterscheidung zwischen beeinflussender Werbung und neutraler Information für sehr schwierig – zumindest dann, wenn die Information durch denjenigen erfolge, der ein Absatzinteresse hat. Die Auffassung der Kommission, dass Industrie die Schlüsselinformationen über ihre Arzneimittel besitze, teilt die Bundesregierung nicht. Die Grünen begrüßten die Kritik. Aus ihrer Sicht bedeutet der Vorschlag der Kommission eine "Aufweichung des Werbeverbots durch die Hintertür"..